Redner: Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

wir könnten uns es heute auch einfach machen und die Vorlage ablehnen oder dem Antrag der Grünen folgen. Applaus der Betroffenen wäre uns sicher. Es würde auch unsere sozialdemokratische Seele zufrieden stellen, da wir uns ja auch ein möglichst kostenlose Bildung von klein auf wünschen.

Bevor wir jedoch von einer kostenlosen frühkindlichen Bildung reden müssen andere Hausaufgaben erledigt sein. An vorderster Stelle steht dabei eine entsprechende Quantität an Plätzen. Auch wenn wir auf einem guten Weg sind dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Wir müssen auch weiterhin deutlich Kapazitäten schaffen und sanierungsbedürftige Kitas sanieren. Danach folgt die Qualität, hier tut sich auf Landesebene etwas. Die Kosten dafür wird die Kommune langfristig mittragen müssen.

Zuletzt gab in Umfragen im Zuge der Tarifauseinandersetzungen zwischen Ver.di und den kommunalen Arbeitgeberverbänden immer eine deutliche Mehrheit an für Gehaltssteigerungen bei Erzieherinnen und Erziehern zu sein. Auch wenn diese Tarifverhandlungen in dieser Erhöhung noch nicht enthalten sind, gingen knapp zwei Drittel der Kostensteigerungen dieser Vorlage auf Gehaltssteigerungen zurück. Ich glaube, dass mindestens ein Teil der Eltern sich auch jetzt noch solidarisch zeigt und gegenüber der Elternbeitragserhöhung Verständnis zeigt.

Wir sollten auch nicht so tun als ob Kostensteigerungen nur an die Eltern weitergegeben werden. Selbst mit Beschluss der Vorlage trägt die Kommune 77 Prozent der Betriebskostensteigerungen in der Krippe und 70 Prozent in Hort Kindergarten und Hort. Berücksichtigt man dann noch, dass 23,5 Prozent der Eltern gar keine Beiträge zahlen steigt der kommunale Anteil noch einmal deutlich. Darüber hinaus ist es so Elternbeiträge zu zwei Drittel von der Steuer abgesetzt werden können.

Die etwa 1,4 Mio. Euro die durch die Beitragserhöhung als Einnahmen der Stadt zukommen entsprechen in etwa dem was die energetische Sanierung der Kita kostet, die wir letzte Ratsversammlung beschlossen haben. Wir wollen noch viele Kitas bauen und sanieren und werden daher der Vorlage zustimmen, da wir das Geld dafür dringend benötigen, auch wenn man für solche Entscheidungen wenig Applaus bekommt.