Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,
über 98 Millionen Euro gibt die Stadt Leipzig für die Betreuung der Kinder aus. Trotzdem müssen die Elternbeiträge erhöht werden.
Ein Betreuungsplatz wird von drei Seiten bezahlt: von den Eltern, der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen.
Ein Krippenplatz kostet im Monat 879,07 Euro.
Die Eltern zahlen davon ab 2012 202,19 Euro.
Der Freistaat Sachsen beteiligt sich doch immerhin mit 156,25 Euro.
Den Rest, also 520,63 Euro, zahlt die Stadt Leipzig.
Können die Eltern den Eigenanteil nicht aufbringen, übernimmt die Kommune auch noch den Elternanteil, für das zweite Kind reduziert die Stadt Leipzig den Elternbetrag, für das dritte Kind zahlen die Eltern keine Betreuungskosten.
Ein Kindergartenplatz kostet 405,73 Euro.
Die Eltern zahlen ab 2012 109,55 Euro, das Land Sachsen 156,25 Euro und der Anteil der Stadt beträgt 139,93 Euro.
Hortplätze sind für die Stadt am günstigsten, für einen Platz muss die Stadt lediglich 9,90 Euro bezahlen, es sei denn, die Eltern sind von der Bezahlung befreit.
Immerhin wird für ca. 30 Prozent der Plätze eine Absenkung oder vollständige Ermäßigung der Elternbeiträge vorgenommen. Dafür plant die Stadt Leipzig 21,38 Millionen Euro für das Jahr 2012 ein.
Die Stadt Leipzig muss für immer mehr Kinder Betreuungsplätze schaffen. Dieser Aufgabe kommt sie auch nach, dafür sorgt schon der Stadtrat. In Leipzig gibt es keine Zugangsbeschränkungen – das muss nach Meinung meiner Fraktion auch so bleiben – und es gibt umfangreiche Maßnahmen der Absenkung der Elternbeiträge.
Durch die Verantwortung, die die Stadt übernimmt, entstehen also in jedem Jahr erheblich Mehrkosten und die Kommune muss sich Gedanken darüber machen, wie das Betreuungs-netz finanziert wird.
Das Land Sachsen fordert zwar die Betreuung, die Absenkung der Elternbeiträge und wünscht sich keine Zugangsbeschränkungen – jedoch werden diese Forderungen nicht in Taten umgesetzt. Seit Jahren bleibt die Kostenpauschale gleich, der Betreuungsschlüssel wird den Erfordernissen des Bildungsplanes nicht angepasst und das kostenfreie Vor-schuljahr wurde auch wieder abgeschafft.
Die Kommunen können ja sehen, wie sie die Kinderbetreuung finanzieren und die Qualität der Betreuung steigern. Wir Stadträte müssen für die verfehlte Politik des Landes unseren Kopf hinhalten, um den Stadthaushalt nicht mit explodierenden Kosten für die Kinderbetreuung zu belasten.
Ich fordere alle Mitstreiter- Eltern, Freie Träger und alle Stadträte – auf, sich auf Landesebene für die Erhöhung der Kostenpauschale und für die Anpassung des Betreuungsschlüssels einzusetzen.
Meine Fraktion ist sich bewusst, dass die Erhöhung der Elternbeiträge für viele Familien eine hohe Belastung darstellt. Trotzdem werden wir dieser Vorlage zustimmen müssen. Die SPD-Fraktion hat einen Haushaltsantrag eingereicht, der die Qualität der Kinderbetreuung weiter erhöhen soll, damit die Erhöhung auch bei den Kindern ankommt.