Rede zur Vorlage „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026“ in der Ratsversammlung am 10. November 2022
Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,
der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe für die Jahre 2023 bis 2026 liegt vor und unsere Fraktion ist erfreut darüber, wie differenziert die Verwaltung die Anliegen der verschiedenen Träger versucht umzusetzen. Denn Wohnungsnotfallhilfe ist deutlich mehr als das Bereitstellen von Notschlafstellen. Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe enthält präventive Maßnahmen, ebenso wie Angebote zur Notversorgung, darunter die Notunterbringung, die aber eben nur ein Baustein ist und auch Maßnahmen zur Nachsorge. Man merkt diesem Fachplan auch an, dass er mit den Akteuren bis hin zu direkt Betroffenen erstellt wurde. Der herausstechende Erfolg des letzten Fachplans ist sicher das Projekt „Eigene Wohnung“ zur Erprobung des Housing-First-Ansatzes, bei dem der Hilfeansatz zunächst tatsächlich über die Wohnung erfolgen soll und anschließenden die anderen Bedarfe / Probleme angegangen werden.
Durch die Einbindung der verschiedenen Akteure kristallisierte sich heraus, dass manche Ansätze des bisherigen Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe überarbeitet werden müssen. Die vorgelegten Maßnahmen versuchen von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen – immer mehr Familien und junge Menschen gehören inzwischen leider zu dieser Gruppe – noch frühzeitiger zu erreichen, bei der Notversorgung und Krisenintervention noch differenzierter auf die Bedürfnisse einzelner Gruppen einzugehen und bei der Nachsorge mehr Möglichkeiten zu schaffen für die dauerhafte Wiedereingliederung der nun nicht mehr obdachlosen Menschen. Zudem sollen alle Betroffenen – Stichwort Qualitätssicherung – regelmäßig die Möglichkeit haben, in ihren Belangen und Sorgen gehört zu werden.
Es ist leider davon auszugehen, dass drohende bzw. Wohnungslosigkeit ein Problem ist, was zunimmt, da Mieten weiter steigen, parallel die sogenannte zweite Miete – Nebenkosten – und der Zuzug und damit die Konkurrenz um Wohnraum weiter anhält. Wir sind daher froh, dass wir um Frau Kador-Probst und Herrn Hübner so ein starkes Team haben, was auch immer für neue Ideen und Ansätze offen ist. Sei es die ganztägige Öffnung von Einrichtungen oder wie bereits umgesetzt der Housing-First Ansatz oder Angebote für Obdachlose mit Tieren.
Alle Maßnahmen können aber nur im Rahmen des Möglichen geschehen: Der Wohnungsmarkt und die finanzielle Lage lassen eben nur einen gewissen Spielraum zu. Deshalb stimmen wir dem vorliegenden Fachplan zu.