Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,
die uns von der Verwaltung vorgelegte Informationsvorlage zum HauptnetzRad der Stadt Leipzig ist Grundlage für die Weiterentwicklung des Radverkehrs in Leipzig. Sie dient dazu, Investitionsmittel zu konzentrieren, Fördermittel zu akquirieren und legt Mindeststandards für die zukünftige Gestaltung fest.
Bereits im Jahr 2012 wurde im Radverkehrsentwicklungsplan (RVEP) beschlossen, dass Hauptradrouten für den Alltagsverkehr als durchgängige lückenlose Radverbindungen mittelfristig umgesetzt werden sollen.
Ich darf kurz aus dem BP B8 zitieren: „Erste Priorität bei der Umsetzung der Radverkehrswegweisung haben die Strecken des SachsenNetz Rad und der Verbindungsfunktionsstufe II… Zweite Priorität haben die auf das Stadtzentrum zulaufenden übrigen Radialen und der Ring um die Innenstadt. Dritte Priorität haben die übrigen Strecken des Wegweisungsnetzes.“
In der Anlage 2 wurde ein Hauptnetz für den Alltagsradverkehr und Radtourismus ausgewiesen. Dieses Hauptnetz Rad sollte mit dem Ziel, dass Hauptradnetz zu verdichten, überarbeitet werden.
Jahrelang warteten wir gespannt, wie diese Überarbeitung konkret aussehen soll. Der Radverkehrsbeauftragte wechselte, die Thematik Hauptnetz Rad blieb.
Die Kollegen der Grünen versuchten Druck über einen HH-Antrag zu machen. Wir fragten stetig nach.
Nun endlich im März dieses Jahres sollte das Papier zum Hauptnetz Rad im Gremium „Runder Tisch Radverkehr“ vorgestellt und diskutiert werden. Drei Tage vorher mussten alle Veranstaltungen im Rathaus wegen Corona abgesagt werden. Wir fragten nach ein paar Wochen wieder nach und Ende April wurde die Informationsvorlage zum Hauptnetz Rad im Alriss frei geschalten.
Ehrlich gesagt, wir sind enttäuscht, dass uns die Verwaltung nach jahrelangem Warten keine Beschlussvorlage vorlegt und die (öffentliche) Diskussion nunmehr im Zuge der Fortschreibung zum Radverkehrsentwicklungsplans in ca. zwei Jahren führen möchte. Die Grundlage für die Weiterentwicklung des Radverkehrs ist am Ende nur ein Schubladenprodukt.
Weil uns das zu wenig ist, haben wir gemeinsam mit den Kollegen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen Änderungsantrag erarbeitet, der den bereits eingereichten Änderungsantrag neu fasst. Diese Neufassung beschreibt wichtige Maßnahmen, die aus unserer Sicht in der Vorlage fehlen und Vorschläge, die im Zuge der Fortschreibung des RVEP geprüft und mit geeigneten Lösungsvorschlägen untersetzt werden sollen.
Radfahren erfreut sich nicht erst durch die Corona-Krise zunehmender Beliebtheit. Für viele Menschen ist es in der Stadt inzwischen das Hauptverkehrsmittel. Diesen positiven Trend müssen wir aufgreifen und die Streckenführungen, die Grundlage für die Weiterentwicklung des Radverkehrs in Leipzig sind, so ausgestalten, dass diese sinnvoll mit dem SachsenNetzRad und mit den Gegebenheiten vor Ort verknüpft sind. Auch darüber, wie Fahrradwege in der Stadt oder im Grünen ausgestaltet werden sollen und dass diese verträglich in die Umweltstandards passen, müssen aus unserer Sicht in diesem Plan betrachtet werden.
Mit unseren Änderungsvorschlägen möchten wir dazu beitragen, dass die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer erhöht wird und dass der Radverkehr fließen kann.
Eine Fortschreibung bzw. Aktualisierung des HauptnetzRad sehen wir im zweijährigen Rhythmus unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Dazu kann der „Runde Tisch Radverkehr“ genutzt werden. Haushaltsmittel, die für die abzuleitenden Maßnahmen erforderlich sind, müssen aus unserer Sicht wechselseitig im Mittelfristprogramm und im jeweiligen Haushalt festgeschrieben werden.
Wir möchten den Radverkehrsbeauftragten ausdrücklich ermuntern nach Überarbeitung des HauptnetzRad bis zum 4. Quartal 2020 und Vorlage im zuständigen Fachausschuss, die Planungen zur Fortschreibung des RVEP voranzutreiben, damit eine baldige Diskussion dazu mit den Interessenverbänden, den politischen Gremien und der Öffentlichkeit möglich wird. Ich bitte um Ihre Unterstützung und um Zustimmung zur Neufassung des Änderungsantrags.