Redner: Stadtrat und Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses Christian Schulze
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,
die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Stadtverwaltung nicht nur eine Informationsvorlage, sondern wie vom Stadtrat in der Vergangenheit gefordert, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Beschlussvorlage zur diesjährigen Haushaltssicherung vorgelegt hat. Der Leiter des Dezernates Finanzen hat die Notwendigkeit der Vorlage ausführlich begründet. Wichtig ist meiner Fraktion, dass wir heute einen Beschluss fassen, damit eine geordnete und solide Haushaltsführung garantiert werden kann und die politische Handlungsfähigkeit beim Stadtrat verbleibt. Ablehnen oder Verschieben sind für uns keine Alternativen, da sonst weitere Haushaltseinschränkungen drohen und keinesfalls mehr Geld zur Verfügung steht. Der Beschluss ist außerdem wichtige Voraussetzung für die Genehmigung des diesjährigen Haushaltes durch das Regierungspräsidium. Das RP fordern wir erneut auf, schnellstmöglich den Haushalt freizugeben. Andere sächsische Städte und Landkreise haben bereits die Genehmigung erhalten, obwohl ihre Finanzsituation nicht besser ist.
Dass sich meine Fraktion auf zwei Änderungsanträge beschränkt hat, ist Beweis für die dramatische Haushaltssituation in allen Bereichen. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, ein Spielraum für uns Stadträte kaum noch vorhanden. Betonen möchte ich, dass die SPD-Fraktion dennoch Deckungsvorschläge für ihre Änderungsanträge gebracht hat, was wir bei anderen Fraktionen vermissen.
Ich wiederhole den Appell meiner Fraktion Richtung Bund und Freistaat, den Kommunen eine nachhaltige Finanzentlastung zukommen zu lassen. Zwei Themenfelder möchte ich in diesem Zusammenhang ansprechen: zum einen die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die keine zusätzliche Belastung für die Stadt Leipzig bringen darf, zum anderen die so genannte Switch-Klausel im Finanzausgleichsgesetz, mit der sich die sächsische Staatsregierung einen Freibrief verschafft hat, den Kommunen in diesem Jahr Gelder entziehen zu können. Dass die CDU-Landtagsabgeordneten, von denen auch einige in diesem Hause sitzen, dieser Möglichkeit ihre Zustimmung gegeben haben, ist ein Skandal. Eine Sanierung des Landeshaushaltes auf Kosten der sächsischen Städte und Gemeinden darf es nicht geben.
Die SPD-Fraktion wird – unter Beachtung unserer Änderungsanträge – der Vorlage zustimmen.