Redner: Andreas Geisler
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Anfang 2020 beantragte die SPD-Fraktion in einem Antrag, in 5 Punkten, mehr gegen Umweltverschmutzung zu tun. Unter anderem durch das Nutzen von Umweltdetektiven für Leipzig und härteren Strafen.
Wir finden es gut, dass es jetzt eine Vorlage mit einem Strauß von Maßnahmen gibt, die alle der einen Problemlage, der gefühlt immer stärkeren Vermüllung unserer Stadt, zu Leibe rücken wollen.
Wir betrachten es aber als kritisch, dass dies erst ab Anfang 2023 stattfinden soll und dass, entgegen unserem Wunsch, statt fünf Umweltdetektiven für die Stadt, also einen für jeweils 2 Stadtbezirke einzusetzen, nun leider nur noch drei Umweltdetektive eingestellt werden sollen. Wir sehen das im Sinne einer gegenseitigen Vertretung bei Krankheit und Urlaub durchaus kritisch sowie bei einer rechtssicheren Dokumentation, bei der ggf. ein Vier-Augen-Prinzip nötig ist.
Es ist eine gute, übergreifende Zusammenarbeit zwischen Stadtreinigung und Ordnungsamt nötig. Im Ordnungsamt muss ein Hintergrundteam arbeiten, sodass die drei Umweltdetektive den Großteil ihrer Arbeitszeit tatsächlich am Problem in der Fläche arbeiten können. Wir werden das auch gerne gestalten und gut unterstützen.
Dass die Stadtreinigung es schaffen will, innerhalb von 72 Stunden zu beräumen und das mit Personal absichert, freut uns sehr. Auch die Möglichkeit diese Dreckecken auch online melden zu können, ist ein erster richtiger Schritt, denn dort, wo etwas Müll liegt, kommt ganz schnell neuer Müll dazu. Diesen Kreislauf müssen wir unterbrechen.
Ordnung und Sauberkeit geht nur mit den Menschen und mit einem gesteigerten Bewusstsein für dieses Thema, deshalb ist es ein weiterer richtiger Schritt, auf Sauberkeitsbotschafter zu setzen, um damit das Bewusstsein zu schärfen und einen erhöhten Nutzungsdruck mit viel Aufklärung zu begleiten. Zudem ist auch der Infoladen neben dem Passage-Kino ist eine gute Errungenschaft. Wir müssen mehr darüber aufklären, welche Folgen diese Müllecken für uns alle haben können.
Es gibt aber immer mehr abgelegten Müll in der Fläche. Das ist ärgerlich, gefährlich für die Umwelt, die Tiere, aber auch für das Klima. Das beginnt beim Bauschutt, geht über Hausmüll, Reste von Grillfeiern im Park und reicht bis zu Gartenabfällen, die aus Bequemlichkeit in die Umwelt gekippt werden. So sind beispielsweise invasive Pflanzen ohne Fressfeinde auf dem Vormarsch, wie z.B. der Japanische Staudenknöterich, der sogar unsere Aue in einigen Punkten gefährdet. Beim Wassergut Canitz wird experimentiert, wie man diese Pflanze wieder aus dem Wald bekommt. Aber außer einigen Rinderrassen frisst und verbeißt kein Tier diese Pflanze, die einst ein schöner Zimmerschmuck war. Ebenso macht das Abkippen von Gartenabfällen auf Felder Sorgen, nicht alles was in unseren Gärten wächst sollte zwischen die Lebensmittel auf dem Feld kommen. Unsäglich ist z.B. auch das Wegschmeißen der Abfälle der Raucher unter uns. Eine einzige Kippe verseucht 50 Liter Wasser und für mich ist das Auskippen des Autoaschenbechers auf die Straße eine Straftat, die unsere Umwelt gefährdet und uns alle viel Geld kostet, denn diese Gifte müssen im Klärwerk neutralisiert werden und das macht unser aller Wasser teurer.
Aber es gibt eben auch die vorsätzliche Entsorgung von Müll. Müllhalden im Wald oder auf Feldwegen, Müllberge neben Glas- oder Kleidersammelstellen oder gar vor den Toren der Wertstoffhöfe sprechen eine klare Sprache. Und dort, wo der Müll alle Bürger mit den Entsorgungskosten trifft und Umwelt und Mensch und Tiere gefährdet, ist eine harte Hand gefragt.
Und wir wollen nicht länger zusehen, wir wollen eingreifen, über sinnvollere Möglichkeiten aufklären, legal Anfall zu entsorgen, und ja, wir wollen auch, dass Verstöße empfindlich bestraft werden. Schließlich tut es vielen am meisten weh, wenn die eigene Brieftasche durch Bußgelder geschröpft wird.
Wir setzen darauf, dass eine rechtssichere Dokumentation stattfindet und dass Verursacher, die erwischt werden und bei denen offensichtlich ist, dass sie illegal Abfall entsorgen, dann muss ganz klar sein: Es entstehen die Kosten für die nachträgliche Entsorgung, für den möglichen Umweltschaden plus eine saftige Geldstrafe.
Es geht, wenn wir von Bewusstseinsbildung reden, auch darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Gefahr beim illegalen Abfallentsorgen erwischt zu werden, hoch ist und man dann auch über empfindliche Bußgelder usw. zur Rechenschaft gezogen wird.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit