Rendner: Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,
die Vorlage über die wir heute entscheiden ist ein großer Wurf und ich möchte daher zu Beginn meiner Rede den beteiligten Dezernaten meinen Dank aussprechen. Allen voran, Ihnen, Herr Fabian, aber auch Frau Dubrau, Herrn Albrecht und Herrn Rosenthal. Und natürlich auch Ihnen, Herr Bonew, da sie erkannt haben, dass langfristig selber bauen günstiger ist als mieten. Die Zusammenarbeit zeigt, dass erkannt wurde, dass die Schaffung von Kitaplätzen als gemeinsame Aufgabe erkannt wurde. Ein Dank geht auch an die städtische LESG, die die Steuerung des Baus der Kitas übernimmt.
Sollte die Vorlage heute ganz oder zumindest zu sehr großen Teilen beschlossen werden, können zu den bereits geplanten etwa 1.500 Kitaplätzenden weitere
mehr als 1.500 Plätze in den nächsten 1 ½ Jahren hinzukommen. Angesichts von aktuell über 1.000 fehlenden Betreuungsplätzen wäre das ein sehr großer Schritt zur
Entspannung im Bereich Kinderbetreuung.
Hinter diesen 1.000 fehlenden Betreuungsplätzen stehen Eltern, Familien, für die ein Betreuungsplatz für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von zentraler Bedeutung ist oder für die ein Betreuungsplatz wichtig ist, damit das Kind die Unterstützung bekommt, die es benötigt, um gut auf die Einschulung vorbereitet zu werden.
Die eingeplanten 45 Millionen Euro sind viel Geld, dafür aber sehr gut investiert. Es ist auch richtig, dass die Kommune auf kommunalen Grundstücken selber baut und nicht durch private bauen lässt, da eine Investition in eigene Objekte für die Stadt günstiger ist, als langfristig Miete zu zahlen.
Dennoch werden auch private Partner weiterhin wichtig sein, denn in den Gebieten, in denen die Stadt nicht über eigene geeignete Grundstücke verfügt, ist die Stadt auf private Investoren angewiesen und das wird in den nächsten Jahren noch sehr häufig der Fall sein. Nach den aktuellen Bevölkerungsprognosen benötigen wir in Leipzig neben den Kitas aus dieser Vorlage noch weitere mindestens 70 Kitas bis 2030. Wir sind daher auch mit dieser Vorlage noch lange nicht am Ende der Diskussion.
Wie das bei großen wichtigen Vorlagen oft der Fall ist, findet man das berühmt berüchtigte „Haar in der Suppe“. Da ich am Samstag nicht konnte, habe ich mir den Standort in der Eigenheimstraße, der gerade zu heftigen Diskussionen führt, am Sonntag angeschaut.
Da bis heute jedoch kein direkter Kontakt zwischen Anwohner/-innen und Stadtverwaltung stattgefunden hat und wir nicht wollen, dass die Gesamtvorlage heute deshalb zerredet wird, werden wir uns dem Grünen-Antrag anschließen, die Kita in Dölitz herauszulösen, damit darüber separat abgestimmt werden kann. Allerdings mit der Ergänzung, dass wir über den Standort dann in einem Monat abstimmen. In dieser Zeit sollte auch eine Bürgerversammlung durchgeführt werden, auf der auf Fragen und Anregungen eingegangen werden kann. Dann sollten wir auch schnell eine Entscheidung treffen, in die eine oder die andere Richtung.
Wir werden in den nächsten Jahren noch, sehr viele Baumaßnahmen im sozialen Bereich auf den Weg bringen müssen. Dabei rede ich nicht nur von den über 70 Kitas. Wir benötigen nämlich unter anderem insgesamt fast 70 Neubauten bzw. Erweiterungen von Förderschulen, Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien oft inklusive Sporthallen. Hinzu kommen aber auch soziale Einrichtungen wie Wohngruppen für Jugendliche oder Objekte für Wohnungslose.
Abschließend noch mal zur vorliegenden Vorlage: Das Sonderprogramms ist ein Meilenstein, den wir früher benötigt hätten, der aber auch noch zu diesem Zeitpunkt wichtig und richtig ist. Mit einem Beschluss, selbst ohne die Kita in der Eigenheimstraße schaffen wir 1.640 zusätzliche Betreuungsplätze, Betreuungsplätze auf die Eltern in Leipzig dringend warten.
Unseren Änderungsantrag, der durch eine Öffnung des Schulhofs der 8. Schule zumindest eine teilweise Kompensation für die durch den Bau der Kita in der Eigenheimstraße wegfallende Grünfläche erreichen sollte, werden wir vertagen und ggf. wieder im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Kita in der Eigenheimstaße auf die Tagesordnung bringen.
Wir werden der Vorlage mit der Änderung heute zustimmen.