Rede zur Vorlage „Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“
Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste!
Ich möchte kurz die grundsätzlichen Überlegungen und Positionen meiner Fraktion darstellen. Um von vornherein Klarheit zu schaffen und Fehlinterpretationen und Unterstellungen entgegen zu wirken:
– wir wollen keine künstliche Verzögerung des Planungsprozesses und
– wir sind auch nicht von grundsätzlicher Art gegen eine Markthalle.
Und trotzdem sind wir mit der Zielrichtung, die die Vorlage zu den Leitlinien beinhaltet mehr als unzufrieden und werden dieser heute in der vorliegenden Form auch nicht zustimmen. Warum?
Dazu nur vier Jahreszahlen: 2011 – Aufstellungsbeschluss mit eindeutigem Verweis auf den möglichen Standort des Freiheitsdenkmals; 2012 frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wieder mit Verweis auf das Denkmal; Mai 2014 Beendigung der Denkmalsidee (leider) – und jetzt 1 ½ Jahre später 5 dünne Seiten Leitlinien. So als hätte sich in den letzten 4 Jahren Leipzig auch in seinem Denken, der Oberbürgermeister spricht ja gern von „Leipzig weiter Denken“, nicht weiter entwickelt.
Allein aus diesem Grund fordern wir, wie auch noch einige andere Stadträte, zumindest den Denkprozess für die gesamte Fläche westlich der Markthallenstraße neu zu eröffnen. Am Ende kann sowohl der „Große Platz“, aber auch eine Bebauung bis zur Fläche des ehemaligen Königsplatzes stehen. Hierzu steht ausdrücklich im Aufstellungsbeschluss: „Der große Platz beinhaltet darüber hinaus die Option, langfristig auch die Dreiecksfläche über der S-Bahn-Station zu bebauen und damit zur kleinen Platzlösung zurückzukehren.“
Langfristig ist für mich ein 10-Jahres Horizont.
Dazu sinngemäß unser neuer Beschlusspunkt 3. Frage an Frau Dubrau: Ist explizit die sogenannte kleine Platzlösung völlig aus dem Planungshorizont verschwunden? Das ist nämlich eine entscheidende Frage, die Auswirkungen auf die Straßenseite östliche der Markthallenstraße hätte und im B-Plan auszuformulieren wäre.
Und in diesem Zusammenhang ist es leider wenig hilfreich, wenn der Antrag von Stadtrat Grosser indirekt schon einen Planungsvorschlag benennt, wenngleich der Grundrichtung ausdrücklich zuzustimmen ist.
Kritisieren müssen wir den Leitgedanken mit der Möglichkeit von Überdachungen und pavillonartigen Bebauungen. Und der CDU-Hinweis, dass eine Unterkellerung der Fläche nicht wirtschaftlich ist, ist an dieser Stelle einfach falsch, denn, wo ein Tunnel ist – kann sowieso kein Keller sein. Gemeint ist sicher eine aufwendige Tiefgründung anspruchsvoller Gebäude. Aber diese Abwägung kann auch nicht Gegenstand von Ratsentscheidungen sein.
Auf der einen Seite soll möglichst das Rondell des Königsplatzes wieder entstehen, hoffentlich ohne Reiterdenkmal. Aber irgendeine Bürgerinitiative findet sich auch hier bestimmt. Und dann weiß man so recht nicht weiter und lässt den Überlegungen mal so seinen freien Lauf. Wir sind doch hier nicht auf dem Eutritzscher Markt oder in einer Kreisstadt und der mit Stadtmöbeln, Überdachungen und allerlei Krimskrams vollgemüllte Augustusplatz sollte uns doch als Negativbeispiel Mahnung genug sein.
Es sei denn, eine herausragende Idee zwingt auch mich zum Umdenken.
Übrigens, ein Platz heißt Platz, weil da Platz ist.
Nein, hier muss nochmal grundsätzlich neu gedacht werden.
Über das sinnvollste Beteiligungsformat wäre noch zu befinden.
Einen „dünnen“ Kompromiss zur Zukunft der Platzfläche westlich der Markthallenstraße darf es nicht geben.
Einer Zwischennutzung steht dabei überhaupt nichts im Wege.
Etwas anders sieht es aus unserer Sicht für die auf den Planungsweg zu bringenden drei östlichen Baufelder aus. Hier haben wir vor allem zur Nutzungsstruktur Änderungsvorschläge.
a) zu Gunsten eines höheren Wohnanteils und
b) ja, indirekt auch zu Gunsten der Markthallenidee unterbreitet. Nicht ein „Kaufland“ oder „Real“ mit einem Publikumsmagnet Markthalle ist das Ziel, die würde in dieser Konstellation nur verlieren, sondern eine Markthalle im eigentlichen Sinn sollte das Alleinstellungsmerkmal sein. Leicht ist die Projektidee allemal nicht zu verwirklichen.
Lassen Sie uns die beiden Platzflächen in der zeitlichen Planung und späteren Bebauung trennen, aber als städtebauliche Einheit schon jetzt betrachten.
Der südliche Innenstadtraum kann dadurch nur gewinnen.