Rede zur Vorlage “2. Rahmenvorlage zur Entwicklung des Lindenauer Hafens”

Rednerin Ingrid Glöckner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

Der Lindenauer Hafen ist für uns ein zentrales Projekt der Stadtentwicklung und das Fenster zu seiner Entwicklung ist wahrscheinlich nur jetzt offen. Es liegen positive Förderbescheide vor – ob dies so noch einmal passiert, ist sicherlich mehr als fraglich. Wenn wir uns die Sparvorschläge der schwarz-gelben Landesregierung ansehen, werden wir in Zukunft von solchen Projekten, wie es uns jetzt zur Entscheidung vorliegt, nur träumen können.

Da frage ich ganz konkret die hier anwesenden Landtagsabgeordneten: Können wir in den nächsten Jahren überhaupt noch Stadtentwicklung betreiben?

Jetzt sind die notwendigen Haushaltsmittel für dieses Jahr eingestellt u. der Haushalt wurde ja im Februar vom Stadtrat beschlossen und inzwischen auch von der Landesdirektion bestätigt.

Wir haben uns als Stadtrat mit dem Beschluss der 1.Rahmenvorlage zur Entwicklung des Lindenauer Hafens bekannt. Erste Bau- und Finanzierungsbeschlüsse liegen vor und es ist bereits viel Geld geflossen für die Baufeldfreimachung, die Vorbereitungen des Durchstichs zum Karl-Heine -Kanal und die notwendigen Grundstücksankäufen. Das Areal muss zügig für Investoren vorbereitet werden, damit wir unsere Aufwendungen wie geplant refinanzieren können und hier keine Investruine entsteht. Die Entwicklung der Bauflächen muss ausschließlich durch private Investoren erfolgen. Das ist keine Aufgabe der Stadt.

Um unsere Ziele zu erreichen, muss das Projekt über die gesamte Laufzeit professionell gemanagt werden. Das muss über den geplanten Realisierungswettbewerb laufen bis zur Abwicklung der Finanzierung. Die Stadt muss dabei immer handlungsfähig bleiben und die Zielrichtung vorgeben.

Ich bin überzeugt, hier am Lindenauer Hafen wird die Stadt ihrem Image als Wasserstadt und dem Anspruch an hochwertiges Wohnen am Wasser gerecht. Wenn dann in ferner Zukunft noch der Durchstich zum Saalekanal erfolgt ist, dann werden uns unsere Enkel für die heutige positive Entscheidung danken.