Rede zur Vorlage “4. Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen”

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin und Stellv. Vorsitzende im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

Grundschulbezirke wurden eingerichtet, damit Kinder aus allen sozialen Schichten in eine Schule gehen und die Wege der „Kurzen“ auch kurz sind.
In den letzten Jahren schlug uns die Verwaltung immer mal wieder vor, Grundschulbezirke von maximal drei Schulen zu öffnen.

Meine Fraktion hat lange Zeit die Vor- und Nachteile von Grundschulbezirken diskutiert.
Ein höchst sozialdemokratisches Argument ist das gemeinsame Lernen aller sozialer Schichten in einer Schule. Die Realität sieht aber mittlerweile anders aus. In dieser Stadt gibt es soziale Brennpunkte, aber auch Gebiete mit hoher Kaufkraft. Da gibt es kaum Durchmischung.

Eltern wollen auch im Grundschulbereich selbst entscheiden, in welche Schule ihr Kind geht. Durch Ganztagsangebote haben Grundschulen ihr eigenes Profil entwickelt. Eltern mit starkem sozialem Hintergrund verfügen über genügend Kreativität und auch das nötige Kleingeld, um ihr Kind an der Schule ihrer Wahl unterzubringen.

Das Kultusministerium liefert noch ein stärkeres Argument gegen Schulbezirke: die Kennzahl 25. Um effektiv Lehrer zu beschäftigen, sollen in allen Klassen einer Schule 25 Kinder lernen. Erfüllt eine Kommune diese Anforderungen nicht, gibt es keine Fördermittel, um Schulen zu sanieren. Um den Druck entsprechend aufzubauen, gibt es nicht nur keine Fördermittel für die Schulen, die die Kennzahl nicht erfüllen, sondern für gar keine Grundschulen.
Man kann diese Argumentation nennen, wie man sie will. Die Stadt Leipzig ist auf Fördermittel angewiesen.

Legen wir nun die Grundschulbezirke der Lessingschule, der Manet- Schule, der Schule am Floßplatz und der “Neuen Grundschule” zusammen, haben die Schüler sicherlich kaum Nachteile.
Melden sich mehr Schüler an, als aufgenommen werden können, entscheidet die Wohnortnähe zur Schule. Die Klassen dieser Schulen werden auch nicht mehr gefüllt, als vorher.
Die Eltern können selbst entscheiden, an welcher dieser vier Schulen ihr Kind lernen soll.

Meine Fraktion kann dieser Vorlage zustimmen, vor allem, weil das Schulverwaltungsamt eingesehen hat, dass die Schule am Floßplatz maximal dreizügig geführt werden kann.

Ansonsten hat das Schulverwaltungsamt an dieser Stelle die Entwicklung gründlich verschlafen. Die Schüler, die ab dem nächsten Schuljahr in diesem Schulbezirk in die Bildungseinrichtung gehen, wurden vor 6 Jahren geboren. Es ist doch logisch- dort, wo jetzt Kinderkrippen- und Kindergartenplätze fehlen, werden auch die Grundschulkapazitäten knapp und später auch die Plätze in den weiterführenden Schulen.
Das Schulverwaltungsamt hat also viele Hausaufgaben auf und ich werde sie kontrollieren – dafür bin ich sogar ausgebildet.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!