Rede zur Vorlage “Sicherungsprogramm für Wohn- und Geschäftshäuser”

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,     
meine Damen und Herren,

“Wie weiter mit dem Stadtumbau in Leipzig?” – mit dieser Fragestellung ist die SPD-Stadtrats-fraktion in die Öffentlichkeit gegangen und hat die seit einigen Wochen in unserer Stadt kontrovers geführte Diskussion am 25.Mai mit über 100 Bürgern in der Alten Nikolaischule weitergeführt.
Wir werden die Diskussion in der Öffentlichkeit fortsetzen. Gerade die in der Vorlage dargelegte Strategie zum Erhalt der historischen  Bausubstanz und die damit verbundene Prioritätenlisten müssen von den interessierten Bürgern mitunterstützt werden, hängt doch die Bedeutung Leipzigs auch wesentlich vom Erhalt der historischen Bausubstanz ab.

Sicher wird es bei der Auswahl und der Bedeutung der Objekte unterschiedliche Kriterien geben, nach denen sie auf die Liste gesetzt werden sollen. Gilt es doch 20 Häuser unter 2500 Gebäuden auszuwählen, die noch unsaniert sind und einen Investitionsaufwand von insgesamt ca. 1,5 Mrd. Euro für die Sanierung erfordern würden. Hier muss wirklich von den 500 Gebäuden mit herausragender städtebaulicher Bedeutung ausgegangen werden, für die die knapp bemessenen Mittel für eine Notsicherung ausgegeben werden können. Aber es muss auch klar sein, dass nicht jedes unsanierte Haus in Leipzig gerettet werden kann.
Der Vorschlag, dass der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau als gewähltes Gremium das Einvernehmen mit der vorgeschlagenen Prioritätenliste herstellt, ist konsequent und richtig.
Wir fordern die Landespolitik auf, offener mit der Förderung von Aufwertung und Sanierung umzugehen. Die Bundespolitik hat hier richtige Ansätze und weist den richtigen Weg.

Wir unterstützen die Vorlage und die Vorschläge zum Erhalt der Gebäude mit großer städtebaulicher Bedeutung bzw. hohem Denkmalswert. Die SPD-Fraktion wird daher dieser Vorlage zustimmen.