Rednerin: Anja Pohl, Stadträtin der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,
werte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste!
Der SPD-Antrag zu einem Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Leipzig war umstritten. Der Bericht beweist aber eindrucksvoll, dass dieser Bericht wichtig ist.
Es ist die alarmierende Tendenz erkennbar, dass sowohl die Anzahl rechtsextremistischer Delikte, als auch rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten seit 2004 gestiegen ist. Dabei sind die Ereignisse von 2008, wie sie etwa in Reudnitz geschehen sind, noch gar nicht aufgenommen.
Ebenso wird deutlich, dass sich die Aktivitäten und Strategien der rechten Szene in den letzten Jahren geändert haben. So war etwa ein Republikaner Mitglied im Stadtschülerrat, bis er nach großen öffentlichen Protesten zurücktreten musste.
Wie der Bericht zeigt, ist die Stadt Leipzig auf vielfältige Weise aktiv in der Arbeit gegen Rechts. Eine zentrale Rolle kommt hier der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention zu. Damit sollte klar sein, Herr Obser, dass wir die Fachstelle unbedingt weiter brauchen.
Mit der Beteiligung am Lokalen Aktionsplan “Vielfalt tut gut” haben wir in Leipzig neue Impulse und Aktivitäten. Die Arbeit fokussiert sich vor allem auf Kinder und Jugendliche. Bereits ab der Kita lernen die Kinder Toleranz und Demokratie leben. Daneben ist die stadtteilbasierte Arbeit ein wichtiger Schwerpunkt. Eine Aufgabe für die nächste Zeit wird es sein, die einzelnen Akteure besser und stärker zu vernetzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich das Angebot der SPD Leipzig erneuern, gemeinsam mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen gegen rechtsextremistische Entwicklungen aktiv zu werden und Gesicht zu zeigen. Ich wende mich dabei besonders an die CDU, da hier bisher keine Zusammenarbeit zustande gekommen ist.