Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

heute geben wir endlich den Startschuss für die weitere Entwicklung unseres Schulnetzes. Viel Zeit ist dabei ins Land gegangen, an einigen Stellen hat uns die Entwicklung bereits eingeholt, wie z. B. an der 5. Grundschule in Mitte.
Erst mit der Auflösung des Schulverwaltungsamtes und der Umsetzung des Amtsleiters, der die wachsenden Bedarfe zu spät erkannte, konnte die Schulentwicklungsplanung richtig durchstarten.

Durch die frühzeitige Einbindung von Stadträten, der Bildungsagentur und der Elternvertreter (denen wir sehr für ihre Arbeit, Zeit und Geduld danken) konnte nun die Arbeit unter Federführung des Amtes für Familie und Bildung richtig durchstarten. Nur durch diese Zusammenarbeit war es möglich, die nun vorliegende konsensfähige Entwicklungsplanung vorzulegen. Die Zusammenarbeit war geprägt von Vertrauen und Ehrlichkeit.
Wir wissen, dass unsere Arbeit jetzt erst richtig beginnt, denn die zu Grunde liegende Bevölkerungsprognose ist aus dem Jahr 2009. Die Schulentwicklungsplanung muss ständig weiterentwickelt werden, denn besonders die kleinräumlichen Prognosen für die Berechnung der Grundschulplätze sind besonders schwierig zu erstellen.

Der Hauptschwerpunk unserer Arbeit wird nun die Suche nach geeigneten Standorten für die neu zu eröffnenden Schulen sein. Die Priorität liegt dabei auf der Reaktivierung alter Schulgebäude. Dennoch wird es an einigen Stellen Neubauten geben.
Bei der Suche nach geeigneten Grundstücken ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsamt nötig. Ich begrüße ausdrücklich den Antrag der Linken, den Unterausschuss mit Mitarbeitern dieses Amtes zu bereichern.

Alle Ämter dieser Stadtverwaltung müssen nun endlich zur Kenntnis nehmen, wie wichtig die Suche nach geeigneten Grundstücken ist, wie schnell wir die entsprechenden finanziellen Mittel bereitstellen und wie effektiv wir beim Bau sein müssen, um unser Schulnetz zukunftsfähig zu gestalten. Unverständlich sind für mich in diesem Zusammenhang Aussagen, dass bestimmte Grundstücke nur für Investoren zur Verfügung stehen.
Ist die Stadt Leipzig nicht auch ein Investor?
Ist ein attraktives, modernes Schulnetz nicht auch ein wichtiges Kriterium für Investoren?
Die Stadt Leipzig muss in den nächsten Jahren sehr viel Geld für neue Schulen investieren. Wir können es uns nicht leisten, Schule an zweitklassigen Lagen zu etablieren, die für die Eltern und Schüler nicht attraktiv genug sind. An einem Gebäude kann man viel ändern, nur die Lage nicht.

Sehr geehrte Stadträte, Bürgermeister und verehrter Herr Oberbürgermeister,
wir alle sollen diese Vorlage als Startschuss sehen. Es muss eine neue Qualität in der Zusammenarbeit der Ämter geben und es müssen klare Prioritäten bei der Suche nach Standorten gesetzt werden!
Die Zeit drängt, denn die Kinder, der geburtenstarken Jahrgänge sind bereits in den Grundschulen. In einigen Stadtteilen sind die Grundschulen jetzt schon so voll, dass immer weniger Platz für die Horte vorhanden ist.

Wir müssen handeln – sofort!