Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste!

Spätestens seit der letzten Debatte im Stadtrat um die Containerschule in Leipzig Mitte vor knapp zwei Jahren muss jedem klar gewesen sein, dass die demografische Entwicklung Leipzig unter enormen Handlungsdruck gesetzt hat.
Viele Regionen in Sachsen schrumpfen, müssen ihre Infrastruktur zurückbauen, und Leipzig wächst!
Diese tolle, positive Entwicklung in Leipzig, die vor zehn Jahren noch keiner so vorausgesehen hat, stellt uns aber vor große finanzielle, planerische und logistische Herausforderungen. Die Schulnetzplanung musste überarbeitet und Investitionsschwerpunkte im Haushalt neu gesetzt werden. Dies wird aber allein nicht ausreichen.
In der Beschlussvorlage zur Sicherung der Grundschulversorgung im Stadtbezirk Süd konzentrieren sich viele Probleme, mit denen wir es noch die nächsten 5 bis 7 Jahre in Sachen Schulkapazitäten zu tun haben werden.

1. Das Zeitproblem:                                                                                                        
Wir müssen schnell handeln, weil uns die demografische Entwicklung vielerorts überholt hat. Deshalb ist die befristete Bereitstellung einer Schule in Leichtbauweise, wie dies in der Vorlage vorgeschlagen wird, zwar unschön aber alternativlos.

2. Das Kostenproblem           
Wir müssen zukünftig über Standards, Ausstattungsniveaus, Erfordernisse und Verzichtbares reden. 17 Mio. Euro für eine Schule mit Sporthalle sind eindeutig zu viel! Das können wir auf Dauer angesichts der notwendigen Kapazitätserweiterungen finanziell nicht durchstehen! Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich den Vorschlag in der überarbeiteten Vorlage, nicht noch eine neue Grundschule auf einer noch zu suchenden Grundstücksfläche zu bauen, sondern die bestehende Schule zu sanieren. Wir sparen knapp 5 Mio. Euro und vor allem Zeit.

3. Das Fördermittelproblem
Wir müssen den Freistaat in die Pflicht nehmen, Schulneubauten, dort wo sie zwingend notwendig sind, weiterhin zu fördern. In Sachsen nur noch den kommunalen Rückbau von Infrastruktur zu fördern, wird der Lebenswirklichkeit in den wachsenden Regionen um Leipzig und Dresden nicht gerecht. Denn die momentan eingeplanten 6 Mio. Euro Fördermittel sind leider nur ein Ausdruck der Hoffnung, belastbar sind sie nicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem Neubau der 3. Grundschule in der Südvorstadt wird sich die Situation vor Ort deutlich entspannen, die Herausforderung aus Gesamtleipziger Sicht bleibt.
Angesichts einer prognostizierten Verdoppelung der Grundschülerzahlen in Leipzig Mitte, Süd und Südwest ist die Aufgabe, die es zu bewältigen gilt, immens.
Wir brauchen einen Pakt für Schulen. Politik, Stadtverwaltung sowie Lehrerschaft und Elternschaft vor Ort müssen gemeinsam handeln und nach den besten und verträglichsten Lösungen suchen.
Meine Fraktion wird diesen Prozess konstruktiv und kritisch begleiten. Auch wenn wir vielleicht vor der größten kommunalpolitischen Herausforderung der nächsten Jahre stehen, ein bisschen Stolz über diese Entwicklung schwingt auch mit. Denn dort, wo neue Schulen gebaut werden, ist Leben, da gibt es Zukunft und Entwicklung.