Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,
ja, wir können über Gebührenerhöhungen diskutieren – und ja, auch Parkgebührenerhöhungen.
Wir können diese sogar politisch-ideell aufladen und überhöhen: Lassen Sie uns gern die Parkgebühren und die Parkraumbewirtschaftung als Maßnahme zur Erreichung der von uns gesetzten Klima- und Lärmschutz- sowie der Luftreinhaltungsziele diskutieren.
Ja, wir können gern darüber diskutieren. Und gern auch in dieser Lesart.
Wir können aber gerne auch kurz innehalten, zwei bis drei Schritte zurückgehen und uns fragen, ob wir dieses Thema, das Thema Parkgebühren, ob wir es zur richtigen Zeit debattieren.
Ist es wirklich der richtige Zeitpunkt, die Erhöhung von Parkgebühren zu beschließen, wenn Einzelhandel und Gewerbetreiben in der Innenstadt mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben?
Ist es wirklich der richtige Zeitpunkt, wenn vor dem Hintergrund von Betreuungsausfällen in der Kita und einem deutlichen Mehr an Springer-Diensten bei Krankheitsausfällen in vielen Unternehmen für viele Bürgerinnen und Bürger die Nutzung des eigenen PKW zwingend wird?
Wir sehen das kritisch und fordern mit unserem Änderungsantrag den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Verordnung auf den 1. Juli des kommenden Jahres zu verschieben.
Die Krankenhäuser in der Stadt sind wichtige öffentliche Einrichtungen für die Patientenversorgung. Bürgerinnen und Bürger aus Leipzig und Umgebung suchen diese Bereiche meist in gesundheitlichen Notfällen auf. Die Einordnung des Universitätsklinikums sowie seiner angrenzenden Straßen in die Parkzone 2 kann hier helfen – die Begrenzung der Parkdauer ist denkbar.
Die Entlastung der Car-Sharing-Unternehmen mit einer Jahresgebühr von 60,00 Euro reicht aus Sicht der SPD-Fraktion als Förderung aus.
Und noch ein Wort zur Verwendung der Mittel:
Wir stehen dafür, dass die Mehreinnahmen aus der Gebührenerhebung vordergründig in den Ausbau des ÖPNV fließen. Vor allem in den Stadtrandlagen.
Dort leben diejenigen, denen es bisher oft nicht möglich ist, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu gelangen. Folglich greifen sie aufs Auto zurück, weil sie es müssen.
Lassen Sie uns deshalb die Parkgebührenerhöhung gemeinsam einige Zentimeter weiterdenken und in unsere verkehrspolitische Entwicklung einmünden: Begreifen wir den heutigen Beschluss auch als ein bewusstes weiteres Forcieren des ÖPNV-Ausbaus in unserer Stadt.
Unseren Änderungsantrag halten wir in Satz 1 nicht mehr aufrecht. Deshalb wurde eine Neufassung eingereicht.
Den Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir zustimmen, ebenfalls dem Antrag von Stadtrat Köhler, da beide eine ähnliche Intention verfolgen.
Und noch eine klare Anmerkung zum Schluss: Für die Arbeit des Stadtrats erweist es sich durchaus als hilfreich, von so sensiblen und aufgeladenen Themen wie Gebührenerhöhungen nicht zuerst aus der Presse zu erfahren, sondern in den zuständigen Ausschüssen. Das gilt nicht nur während, sondern auch nach Corona. Vielen Dank!