Resolution der Leipziger Stadtratsfraktionen zur russischen Invasion in der Ukraine
Für den Frieden an der Seite der Ukraine – Gegen die Aggression Russlands
Nach dem gnadenlosen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine erklären wir unsere ganze Solidarität mit der Ukraine und unserer ältesten Partnerstadt, der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Wir verurteilen die Invasion auf das schärfste und sind zutiefst bestürzt. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle und den Frieden in Europa.
Unser Mitgefühl gilt in besonderer Weise allen Opfern sowie allen vom Konflikt betroffenen Menschen. Wir verurteilen jede Form der Gewaltanwendung. Gerade das Erbe der Friedlichen Revolution und die daraus resultierenden Werte lassen uns mit Abscheu auf die russische Aggression blicken.
Wir rufen zum sofortigen Ende der Aggression und aller Kampfhandlungen auf. Die volle Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden. Wir unterstützen alle diplomatischen Initiativen, die sich um den Frieden und ein Ende des Kriegs bemühen.
Wir appellieren an die Leipziger Stadtgesellschaft sich mit den Menschen in der Ukraine zu solidarisieren. Dabei unterstützen wir alle friedlichen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivitäten, wie zum Beispiel Mahnwachen, Solidaritätskundgebungen oder Friedensgebete. Gemeinsam wollen wir uns für den Frieden in Europa sowie unsere gemeinsamen Werte einsetzen. Wir stehen für Demokratie, Menschenrechte und Zusammenhalt.
Wir laden alle russischstämmigen Menschen in Leipzig dazu ein, sich mit uns gemeinsam für den Frieden einzusetzen. Wir möchten betonen, dass die in Leipzig lebenden russischstämmigen Menschen nicht in Generalverantwortung für die aggressive Politik des russischen Staates zu nehmen sind.
Seit mehr als 60 Jahren und über mehrere Generationen hinweg sind die Städte Leipzig und Kiew durch eine Städtepartnerschaft verbunden. Aus einer Vielzahl von gemeinsamen Projekten und Anstrengungen ist eine enge Verbundenheit erwachsen. Gerade die Friedliche Revolution und die Maidan Revolution haben uns in einem demokratischen Geist eng zusammengeführt. In großer Sorge sind unsere Gedanken deshalb bei unseren Freunden und Partnern in Kiew.
SPD-Fraktion / Fraktion Die Linke / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / CDU-Fraktion / Fraktion Freibeuter / Jugendparlament