SPD-Fraktion: Aufklärung in Zeiten des Wahlkampfes

Die SPD – Fraktion möchte hiermit einige Aussagen, die in der LVZ vom 14.02.2004 zu lesen waren, richtig stellen:

Die SPD-Fraktion möchte das Thema Peter Kaminski nicht aussitzen. Unser Anliegen ist Aufklärung. Die SPD-Stadträte im Rechnungsprüfungsausschuss haben und werden intensiv auf Klärung aller noch offenen Fragen, die Angelegenheiten der Stadt betreffen, drängen. Da nach unserer Kenntnis der Stadt bisher kein Schaden entstanden ist, werden wir derzeit keine Rücktritts- oder Suspendierungsforderungen gegenüber Peter Kaminski stellen.

Wir verwahren uns entschieden gegen pauschale Verunglimpfungen, wie “Leipziger Klüngel”. Die von den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern gewählten sozialdemokratischen Stadträte haben bei der Ausübung ihres Mandates stets die Interessen der Leipziger verfolgt. Parteipolitischer Filz oder Korruption hat es und wird es mit uns nicht geben! Wir sind der Auffassung, dass jeder unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit gleich behandelt werden muss. Wie eine Nichtgleichbehandlung aussieht, zeigt dagegen die sächsische CDU, indem sie gegenüber dem Delitzscher Landrat Czupalla keine Rücktrittsforderung stellt, obwohl gegen ihn ebenfalls Vorwürfe der unerlaubten Wahlkampfhilfe im Raum stehen und Staatsanwaltschaft, sowie Regierungspräsidium ermitteln.

Der sächsischen CDU-Führung ist nicht an einer ernsthaften Aufklärung ihrer vermeintlichen Spendenaffäre gelegen. Die Unterstellungen von Ministerpräsident Milbradt und Generalsekretär Winkler gegenüber der Stadt Leipzig erfolgten aus parteipolitischem Kalkül und sind ein untauglicher Vorgriff auf den diesjährigen Wahlkampf. Es gilt nach wie vor zwischen der vermeintlichen Spendenaffäre Kaminskis aus dem 98er OB-Wahlkampf, für deren Sachaufklärung einzig und allein die CDU zuständig ist und der Frage, ob dienstrechtliche Vergehen in seiner Funktion als Kämmerer erfolgten, zu trennen.