Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sanierung von Kindertagesstätten mindestens 1 Million Euro zusätzlich in den Haushalt einzustellen. Diese Mittel sollen im Bereich Stadterneuerung umgeschichtet werden. Die Sanierung von Kindertagesstätten ist dazu in den Maßnahmeplan der Stadterneuerung aufzunehmen. Bereits vorgesehene Projekte der Stadterneuerung sollen zeitlich verschoben werden, wenn eine Realisierung finanziell nicht möglich ist.

Begründung:

Im Haushaltsplan 2004 sind aufgrund der schwierigen Finanzlage lediglich 1 Million Euro für die Sanierung von Kindertagesstätten (Kitas) geplant. Diese Summe ist angesichts des enormen Sanierungsaufwandes vollkommen unzureichend. Derzeit warten knapp 150 Objekte auf eine Sanierung. Der Gesamtbedarf beträgt dafür rund 70 Millionen Euro. Für den Bereich Städtebauförderung sind im kommenden Jahr 23 Millionen Euro vorgesehen. Kitas, die in Stadtsanierungsgebieten liegen, können auch mit Städtebaufördermitteln saniert werden. Sanierte Kitas sind auch ein wichtiges Kriterium, um vor allem junge Menschen in Leipzig zu halten bzw. neue Einwohner zu gewinnen.