Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 16.11.2013

Wie in den letzten Jahren brachte der Kämmerer die Haushaltszahlen für das Folgejahr im Stadtrat ein. Allerdings war es der Verwaltung nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorzulegen. Das Minus lag im September bei ca. 40 Millionen Euro. Wie gehen wir nun damit um?

Nach Lösungen mitsuchen ist die Devise. Da lassen wir weder den Kämmerer noch den Oberbürgermeister im Regen stehen. Das heißt, nicht nur Anträge stellen, die Mehrausgaben produzieren, sondern auch gucken, an welcher Stelle die Ausgaben noch gekürzt bzw. die Einnahmen noch gesteigert werden können. Darüber hinaus ist eine Prioritätensetzung wichtig. Insofern sind wir außerordentlich zufrieden damit, dass die geplanten Kürzungen in der Jugendhilfe von fast einer Million Euro vom Tisch sind. Die Finanzierung dieser Lücke kann u.a. durch unseren Antrag auf Senkung der Zinsausgaben um 5 Millionen Euro refinanziert werden. Da nicht nur in Europa, sondern weltweit die Zinsen „im Keller“ sind, konnte dieser Ansatz gesenkt werden.

Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Gebäudesicherungsprogramm und weitere 100.000 Euro für Radverkehrsanlagen eingestellt werden. Auch für Fußwege, Sportpachtanlagen und Schulen soll mehr Geld fließen.