Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 18.06.2011

Die SPD-Fraktion unterstützt die von Bürgermeister Thomas Fabian vorgelegten veränderten Eckwerte für die Kosten der Unterkunft. Mit der neuen Richtlinie für angemessene Unterkunftskosten werden die Forderungen aus weiten Teilen des Stadtrates, aber auch vieler Wohnungsvermieter erfüllt. Die Anhebung der Grundmiete auf 4,22 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche ist eine wichtige Maßnahme, um eine soziale Entmischung auf dem Wohnungsmarkt so weit wie möglich zu vermeiden. Außerdem können jetzt auch niedrigpreisige Wohnungen besser bewirtschaftet werden.

Positiv möchten wir hervorheben, dass die Stadt auch weiterhin die Härtefallregelung beibehält, nach der die Grenze für Grundmiete und kalten Betriebskosten um bis zu zehn Prozent überschritten werden kann, wenn nachweisbar auf dem Wohnungsmarkt keine kostenangemessene Wohnung verfügbar ist. Damit wird in vielen Fällen ein teurer Umzug verhindert und die Menschen können in ihrem bekannten Stadtteil wohnen bleiben.
Um Mehrkosten im städtischen Haushalt – im schlechtesten Fall ca. drei Millionen Euro – zu verhindern, ist der Bund aufgefordert, seinen Anteil an den KdU-Kosten nicht wieder abzusenken und der Freistaat muss die Bundesmittel wieder 1:1 an die sächsischen Kommunen durchreichen.