Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014
Beschlussvorschlag:
Die im Haushaltsplanentwurf prognostizierten Aufwendungen für Zinszahlungen werden um 5 Millionen Euro gesenkt.
Begründung:
In den Jahren 2011 und 2012 lagen die Aufwendungen für Zinsen bei 19,5 Mio. Euro bzw. 16,8 Mio. Euro. Zudem ist die Verschuldung der Stadt Leipzig zwischen 2011 und 2013 deutlich gesunken, nur im kommenden Jahr ist mit einem leichten Anstieg zu rechnen, der allerdings dennoch rund 55 Mio. Euro unter dem Stand von 2011 liegt. Darüber hinaus hat die Stadtkämmerei in den letzten Jahren gute Arbeit im Bereich des Zins- und Schuldenmanagements geleistet und konnte somit die Zinslast der Stadt zusätzlich senken.
Vor dem Hintergrund des Rechnungsergebnisses 2012 und der allgemeinen Zinsentwicklung wird davon ausgegangen, dass die Aufwendungen für Zinszahlungen auch im Jahr 2014 nicht ansteigen werden. Die durchschnittliche Verzinsung der Kredite der Stadt Leipzig lag im Laufe des Jahres 2012 bei rund 2,3 Prozent und ist zum 31.12.2012 auf 2 Prozent gesunken. Aktuell liegen der Schuldenstand zum 31.12.2013 bei 676 Mio. Euro und die durchschnittliche Verzinsung bei zirka 1,8 Prozent. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist der Haushaltsansatz für Zinszahlungen im Jahr 2014 zu hoch angesetzt.