SPD-Fraktion kritisiert Profilierungsversuch
Die SPD – Fraktion freut sich außerordentlich, dass Bündnis 90/Die Grünen endlich auch die CDU-Wahlkampfaffäre um den suspendierten Kämmerer Peter Kaminski aufklären möchte. Noch vor wenigen Wochen, als erste Vorwürfe öffentlich wurden, war es der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Weichert, der sich deutlich hinter Herrn Kaminski stellte. Woher kommt nun der deutliche Sinneswandel der Fraktion? Die Antwort lautet: 13. Juni 2004 – Tag der Kommunalwahlen. “Die Bündnisgrünen stellen sich als die besseren Stadträte dar und bringen schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung” kritisiert Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Bfb, Olympia GmbH, Zentralstadion – alles wird vom Bündnis in einen Topf geworfen. Was aber sind die Fakten? Beim Thema Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb) sind alle Verfahren gegen Repräsentanten der Stadt, die durch das Regierungspräsidium abgeschlossen wurden, eingestellt. Die Vorgänge in der Olympia GmbH vom Herbst der vergangenen Jahres sind in erster Linie Angelegenheit der GmbH. Die Bewerbungskomitee Leipzig 2012 GmbH hat mit ihrem neuen Geschäftsführer der Bewerbung einen neuen und hoffentlich erfolgreichen Schwung gegeben. Die Angelegenheit um Provisionszahlungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Zentralstadions wird derzeit im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss ausgiebig diskutiert. Dass dieser Ausschuss seine Arbeit im vergangenen Jahr aufgenommen hat, ist vor allem einer Initiative von Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und den Fraktionen der SPD und der PDS zu verdanken. Die jetzt von Bündnis 90/Die Grünen angesprochenen Maßnahmen – u.a. Akteneinsichtsausschuss, Aufstockung der Beschäftigten im Rechnungsprüfungsamt – sind im Ausschuss bereits von anderen Stadträten thematisiert wurden. Die Vorschläge der Bündnisgrünen sind jedoch nicht zielgerichtet und größtenteils unpraktisch. Es gilt immer zu beachten, was ehrenamtlich tätige Stadträte leisten können und sollen.
Die SPD-Fraktion hat sich immer für Transparenz und Aufklärung ausgesprochen. Auch wir machen uns um den guten Ruf unserer Stadt Sorgen. Dass wir aber vor einem “Scherbenhaufen” unserer bisherigen Politik stehen, muss entschieden widersprochen werden. Solche Profilierungsversuche, wie jetzt von Bündnis 90/Die Grünen, stehen gegensätzlich zum Ziel unserer Arbeit: Leipzig nach vorne bringen.