Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008
Beschlussvorschlag:
Für das Sonderprogramm Straßen- und Brückensanierung sollen im Haushalt 2008 zusätzlich 200.000 € eingestellt werden.
Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen
Begründung:
In der Ratsversammlung am 18.04.07 wurde die Vorlage “Schwerpunkte im Straßen- und Brückenbauprogramm 2006-2012” verabschiedet. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Bauvorhaben sollen zusätzliche Mittel im Haushalt 2008 bereitgestellt werden.
Auf Grund der schwierigen Haushaltslage können viele Maßnahmen des Verkehrs- und Tiefbauamtes jedoch nicht realisiert werden. Die Investitionshöhe für Straßen- und Brückenbaumaßnahmen musste auf 33 Mio. Euro begrenzt werden. So stehen z.B. keine Gelder für den Ausbau der Max-Liebermann-Straße (von S 1 bis Landsberger Straße) und den Ausbau der Slevogtstraße (von Diderotstraße bis Georg-Schumann-Straße) zur Verfügung.