Ergebnis der NPD erschreckend
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die sächsische CDU auf, im Ergebnis der gestrigen Landtagswahl einen Kurswechsel in der neuen Landesregierung zu vollziehen. “Dabei denken wir vor allem an eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen zu Gunsten der Städte und Gemeinden, eine Dynamisierung der Kita-Pauschalen und das die Region Leipzig bei den Technologiefördermitteln nicht länger benachteiligt wird” erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Das Wahlergebnis sehen wir mit gemischten Gefühlen. Zum einen ist es erfreulich, dass die SPD in Leipzig den Trend der Kommunal- und Europawahlen fortsetzen konnte und deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. Insbesondere das erste gewonnene Direktmandat in Sachsen seit der politischen Wende 1989/90 macht uns stolz und glücklich. Wir gratulieren Gunther Hatzsch und seinem Team ganz herzlich und setzen auf eine starke Vertretung der Interessen Leipzigs im neuen Landtag durch drei sozialdemokratische Abgeordnete.
Erschreckend und unerfreulich ist dagegen das Abschneiden der NPD. Die demokratischen Kräfte im Land haben es leider nicht geschafft, die Rechtsradikalen im Vorfeld der Wahl zu entzaubern. Dies ist nun Aufgabe aller anderen im Landtag vertretenen Parteien in den nächsten fünf Jahren. Wir setzen dabei auf die Unterstützung aller Demokraten, damit es keinen Imageverlust des Freistaates im In- und Ausland gibt.