SPD-Fraktion begrüßt Eckpunkte der Schulentwicklungsplanung
Köhler-Siegel: Investitionen in Schulen bleiben zentrales Anliegen der kommenden Jahre
Die SPD-Fraktion begrüßt die von der Verwaltung vorgelegten Eckpunkte der Schulentwicklungsplanung.
„Nach intensiver Diskussion in der Arbeitsgruppe Schulnetzplanung, zwischen Stadt und Schulen, sowie innerhalb der Stadtverwaltung ist es höchste Zeit, dass die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung nun dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird, denn die Stadt Leipzig braucht eine gültige Schulnetzplanung“, erklärt Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
„Die Schulentwicklungsplanung schafft Planungssicherheit für die Stadtverwaltung, denn jetzt können Schulinvestitionsmaßnahmen in einer Prioritätenliste eingeordnet und Grundstücke für neue Schulen reserviert werden. Von der Stadtverwaltung erhoffe ich mir zukünftig eine bessere Ämterzusammenarbeit, vor allem auch bei der Suche nach geeigneten Schulgrundstücken. Denn das einzige, was man bei einer Schule nicht mehr verändern kann, ist die Lage“, so Köhler-Siegel weiter.
Die neue Schulnetzplanung trägt den steigenden Schülerzahlen durch eine Erhöhung der Kapazitäten bei den Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien Rechnung. Leipzig ist eine wachsende Stadt mit einem starken Geburtenanstieg und daher benötigen wir neun neue Grundschulstandorte, sieben neue Mittelschulen und fünf neue Standorte für Gymnasien.
Und schon jetzt ist klar, dass die Schulnetzplanung spätestens in zwei Jahren mit der aktualisierten Bevölkerungsprognose fortgeschrieben werden muss.
„Da Bildungspolitik ein zentrales Thema der SPD-Fraktion ist, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass jährlich mindestens 30 Millionen Euro für Schulsanierungen und Schulneubauten und 10 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung von Schulen im städtischen Haushalt zur Verfügung stehen. Trotz zahlreicher Modernisierungsmaßnahmen befinden sich zu viele Bestandsschulen noch immer in einem schlechten Zustand. Hierbei stehen insbesondere die Sanierung von Sanitäranlagen und Fenstern ganz oben auf unserer Prioritätenliste.
Für die notwendigen Investitionen brauchen wir die tatkräftige Unterstützung des Freistaates“, fordert Köhler-Siegel abschließend.