SPD-Fraktion bekennt sich klar zur Einführung eines Sozialtickets in Leipzig
Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung grundsätzlich darauf verständigt, ein Sozialticket in Leipzig in diesem Jahr einzuführen.
„Wir haben Verständnis für die Position der Verwaltungsspitze, angesichts des Haushaltsdefizits selber keinen Beschlussvorschlag unterbreiten zu können. Da das Sozialticket von uns aber gewollt ist, werden wir mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den nächsten Tagen abstimmen, welche Möglichkeit der Beschlussfassung im Stadtrat am sinnvollsten ist. Die Finanzierungsdetails zur Einführung des Sozialtickets sollen im Rahmen der Haushaltsdiskussion geklärt werden. Unser Bestreben ist – wie bei allen Anträgen – auch hier eine Deckungsquelle im Haushalt zu benennen“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.
Unser Ziel ist es, das die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) das Sozialticket ab 01.08.2008 zum Preis von 25 Euro pro Monat bei einer Gültigkeit rund um die Uhr für Leipzig-Pass-Inhaber anbieten. Das Ticket soll nach unseren Vorstellungen zunächst bis 31.12.2010 befristet angeboten werden. Mitte 2010 soll dem Stadtrat ein Evaluierungsbericht vorgelegt werden, der insbesondere Informationen erhält, wie das Ticket angenommen wird, ob die Finanzierung stimmig und ob eine Weiterführung sinnvoll ist.
Der Öffentliche Personennahverkehr gehört unserer Meinung nach zur Grundversorgung und soll von allen Menschen wahrgenommen werden können. Das geplante Sozialticket ist keine geldliche Zuwendung, sondern eine Rabattierung für eine bestimmte Bevölkerungsschicht. Die Mobilität sozialschwacher Menschen ist notwendiger Bestandteil zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, bei der Arbeitssuche, oder bei der Erledigung von notwendigen Behördenwegen. Bei vielen Menschen reicht offensichtlich die staatliche Unterstützung für die Kosten der Mobilität nicht aus. Das Sozialticket ermöglicht die soziale Teilhabe eines erforderlichen Mindestmaßes an Mobilität.
Wir fordern Bund und den Freistaat auf, die Kommunen bei der Finanzierung von Sozialtickets zu unterstützen. Das Land Brandenburg hat dazu vor kurzem einen beispielhaften Weg aufgezeigt.