Mögliche Mittelbehörde muss Sitz in Leipzig bekommen

Die SPD-Stadtratsfraktion befürwortet die Pläne der sächsischen Staatsregierung hinsichtlich einer Kreis- und Verwaltungsreform. „Die Strukturen müssen so verändert werden, dass eine effektive und bezahlbare Verwaltung auch in der Zukunft garantiert werden kann“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Die SPD-Fraktion favorisiert die Bildung eines Großkreises um Leipzig herum, da dies die geeignetste und zukunftsweisende Lösung ist: Zwei starke Partner (Kreis und Stadt), die auf gleicher Augenhöhe verhandeln können, vereinfachte Verwaltungswege, Zusammenarbeit ohne Zweckverbände, sowie eine gemeinsame Wirtschaftsförderung. Auch eine behutsame Ausweitung des Stadtgebietes, die wir für notwendig erachten, wäre so möglich.

Weiterhin sprechen wir uns für eine Mittelbehörde, die in Form einer Landesdirektion für ganz Sachsen an einem oder maximal zwei Standorten eingerichtet werden sollte oder für eine völlig veränderte Form der Zusammenarbeit (siehe Regionalkreis Hannover) aus.
Vollkommen absurd sind jedoch die Pläne, die jetzt drei Regierungspräsidien in Sachsen im Zuge der Reform in zwei Landesdirektionen in Dresden und Chemnitz umzuwandeln. Es wäre unakzeptabel, wenn die mittlere Verwaltungsbehörde ihren Sitz ausgerechnet in Dresden bekommt, da schon alle Ministerien und viele Behörden ihren Sitz dort haben. Aus unserer Sicht muss Leipzig zumindest Sitz einer dieser Mittelbehörden werden.

Und wichtig ist uns schon jetzt zu betonen, wenn Verwaltungsaufgaben des Freistaates an Kommunen übertragen werden, müssen auch die dafür notwendigen Gelder in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden.