Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Vorlage “Detailanalyse und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ausgewählten Beteiligungen” (DS Nr. IV/1897) dem Stadtrat zur Beratung übergeben wurde. Der Stadtrat hat im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes 2006 ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, ohne dessen Umsetzung die Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium nicht erfolgen wird. Der Schuldenabbau wird ohne den Verkauf städtischer Beteiligungen nicht begonnen werden können. Die von der Verwaltung vorgelegten ersten Vorschläge sollten deshalb ernsthaft und mit großer Sorgfalt geprüft werden.
“Ein Anteilsverkauf der Stadtwerke ist im Prozess der Haushaltskonsolidierung eine zu prüfende Option. Allerdings reichen die uns vorgelegten Fakten zu einer endgültigen Entscheidung bei weitem nicht aus. Deshalb fordern wir alle Fraktionen auf, in dem begonnenen Prozess nicht vorschnell und ohne genau Detailkenntnis Aussagen pro oder contra Verkauf zu treffen. Die Vorlage benennt mögliche Ziele, ist jedoch keine Beschlussvorlage zur Privatisierung städtischer Beteiligungen” erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig (SWL).
Wir begrüßen, dass der Oberbürgermeister mit dieser Vorlage eine ausführliche Detailanalyse ausgewählter städtischer Unternehmen – unter Berücksichtigung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 09.07.2003 (Rückkauf Anteile der SWL) – präsentiert. Wichtige Informationen, wie die langfristigen Auswirkungen des Verkaufs auf den Haushalt der Stadt und die Wirtschaftsplanungen der LVV fehlen uns aber noch.
Aus Haushaltsgründen und wirtschaftlichen Erwägungen ist eine Diskussion über die zukünftige Ausrichtung städtischer Unternehmen zwingend notwendig. Die Schuldenlast, die im Zusammenhang mit für die Stadt notwendigen Investitionen entstanden ist, muss reduziert werden! In welcher Größenordnung soll diskutiert werden und ist selbstverständlich abhängig von möglichen Angeboten.
Durch einen privaten Partner würden neue Betätigungsfelder erschlossen und die Finanzkraft für notwendige Investitionen verbessert. Das würde Arbeitsplätze in Leipzig sichern und neue schaffen helfen!
Bei einer möglichen Neuausrichtung der städtischen Beteiligungsunternehmen sind für uns folgende Ziele nach wie vor maßgebend: Wertschöpfung in der Region, Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, sozial verträgliche Preise, Sicherstellung von notwendigen Investitionen und deren Realisierung mit Kapazitäten aus der Region, langfristiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt.