SPD-Fraktion fordert: Herr Albrecht soll endlich Farbe bekennen
Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeisterkandidaten der CDU – Herrn Albrecht – auf, klar zu sagen, welche städtischen Unternehmen er privatisieren will und welche nicht. „Die Leipzigerinnen und Leipziger sollten vor dem zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag wissen, was die CDU veräußern will“ fordert Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Während die CDU-Fraktionsspitze im Leipziger Stadtrat (Herr Achminow, Frau Liebscher) ständig Privatisierungsforderungen für die Unternehmen der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (LVV) wiederholt, bezieht Herr Albrecht keine eindeutige Position.
Die SPD-Fraktion sieht eine mögliche komplette Veräußerung der Stadt-, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe kritisch, da diese Unternehmen für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger eine elementare Rolle spielen. Außerdem geben sie ca. 4500 Menschen in unserer Stadt Arbeit und ca. 90 Prozent ihrer Aufträge werden an klein- und mittelständische Unternehmen der Region vergeben.
Die städtischen Beteiligungsunternehmen sollen unserer Meinung nach weiterhin folgende Ziele verfolgen: sozial verträgliche Preise, Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Wertschöpfung in der Region, Sicherstellung von notwendigen Investitionen und deren Realisierung mit Kapazitäten aus der Region, langfristiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt.