Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung ausführlich und kritisch mit dem Thema städtische Beteiligungsunternehmen befasst. Die Fraktion ist der Auffassung, dass eine sachliche und ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft der Beteiligungen geführt werden sollte. Die von einigen CDU und FDP-Akteuren rein ideologisch begründeten öffentlichen Privatisierungsforderungen für die Stadt- und Wasserwerke führen letztlich zur Reduzierung des Marktwertes dieser Unternehmen.

Bei einer möglichen Neuausrichtung der städtischen Beteiligungsunternehmen sind für uns folgende Ziele maßgebend: sozial verträgliche Preise, Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Wertschöpfung in der Region, Sicherstellung von notwendigen Investitionen und deren Realisierung mit Kapazitäten aus der Region, langfristiger Beitrag zur Haushaltkonsolidierung der Stadt. Die SPD-Fraktion ist zu der Erkenntnis gekommen, dass ein zeitweiliger Ausschuss (ZA) eingerichtet werden soll, in dem die künftige Ausrichtung der Leipziger Beteiligungsunternehmen ausführlich diskutiert wird. „Da die zur Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) gehörenden Firmen für die Stadt von immenser Bedeutung sind, brauchen wir eine intensive Debatte und keine Schnellschüsse“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Wir werden zur Ratsversammlung am 15. Juni 2005 einen Antrag stellen, einen ZA Städtische Beteiligungsunternehmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt einzurichten, dem Stadträte aus jeder Fraktion angehören sollen.