SPD-Fraktion steht weiterhin zum Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb)

Ein wichtiges Thema in der Fraktionssitzung der SPD-Fraktion am 7. November 2001 war die aktuelle Situation des bfb unter den geänderten Förderbedingungen und der vom Arbeitsamt Leipzig festgestellten Mängel. Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee informierte über den gegenwärtigen Stand der Bemühungen der Stadtverwaltung, eine tragfähige Lösung zu finden. Für die SPD-Fraktion ist angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit eine Weiterführung der kommunalen Beschäftigungsförderung auf hohem Niveau auch in Zukunft unverzichtbar. Über die Art und Weise der Umsetzung muss zeitnah diskutiert und entschieden werden. Die SPD-Fraktion nimmt Befürchtungen der Beschäftigten des bfb sehr ernst und erklärt ausdrücklich:

Die Weiterführung des bfb stand und steht für die SPD-Fraktion zu keinem Zeitpunkt zur Debatte.

Überlegungen, Regie-ABM vollständig aus dem bfb auszugliedern, sind nach Meinung der SPD-Fraktion nicht akzeptabel. Wir fordern, dass im bfb weiterhin sowohl Regie-ABM als auch Mitarbeiter im Programm “Arbeit statt Sozialhilfe” in einem ausgewogenen Verhältnis beschäftigt werden

Für Profilierungsbemühungen einzelner Stadträte oder als Wahlkampfthema ist der bfb allerdings das denkbar schlechteste Objekt. Damit würde eine Kontroverse über die zukünftige Struktur der Beschäftigungsförderung ausgelöst, die letztendlich auf dem Rücken der ohnehin bereits Benachteiligten ausgetragen wird.

Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb alle Bemühungen der Stadtverwaltung, für geregelte Verhältnisse bei der Beschäftigungsförderung zu sorgen.