SPD-Fraktion unterstützt Friedensaktionen

Die SPD-Stadtratsfraktion Leipzig ist in großer Sorge und Betroffenheit über den Beginn des Irak-Krieges am heutigen Tage. “Krieg ist immer auch eine Niederlage der Politik”, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. “Ich bedauere, dass die von der Bundesregierung unternommenen zahlreichen Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung gescheitert sind.” Ziel muss es jetzt sein, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.

Wir SPD-Stadträte begrüßen die Ankündigung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, die heutige Ratsversammlung früher als geplant zu beenden, damit auch hoffentlich viele Stadträte am Friedensgebet in der Nikolaikirche mit anschließenden Protestmarsch durch die Innenstadt teilnehmen können. Die Stadträte, als gewählte Vertreter der Bürger unserer Stadt, sollten bei dieser Frage nicht schweigen, sondern aktiv ihre Meinung kundtun. Zahlreiche Sozialdemokraten werden sich daher, wie in den letzten Wochen auch, selbstverständlich daran beteiligen. Die SPD-Fraktion ruft alle anderen Fraktionen im Stadtrat auf, sich entsprechend anzuschließen.