SPD-Fraktion: Verantwortung für Sicherheit übernehmen

Im Rahmen der Grundsatzdebatte zur Ansiedlung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie in Leipzig erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Anja Feichtinger:

„Wir alle wollen Frieden. Die vergangenen Jahre haben uns jedoch sehr schmerzhaft vor Augen geführt:

Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Frieden braucht Verständigung. Aber wo Freiheit bedroht wird, braucht Frieden auch Stärke.

Das bedeutet konsequent: wer Frieden will, muss dafür sorgen, dass sich ein Angriff nicht lohnt.

Das meint Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. Und dazu gehört auch eine industrielle Basis, die Verteidigung überhaupt ermöglicht. Das ist keine Abkehr von sozialdemokratischer Friedenspolitik. Es ist ihr Realitätstest.“

Hintergrund der Debatte waren mehrere Anträge im Stadtrat, die die Ansiedlung von Unternehmen der Rüstungs- und Verteidigungsbranchen für die Stadt Leipzig auf verschiedene Weise ausschließen wollten. Oberbürgermeister Burkhard Jung legte dazu einen Kompromissvorschlag vor, der ein klares Bekenntnis zur Geschichte der Friedlichen Revolution der Stadt Leipzig mit der Verantwortung verknüpft, die friedlich erkämpfte Freiheit auch in Zukunft zu verteidigen.

Feichtinger führt dazu aus: „Die SPD-Fraktion unterstützt den Verwaltungsstandpunkt aus Verantwortung für den Frieden. Denn für uns sind Frieden und Sicherheit keine Gegensätze. Das Erbe von 1989 verpflichtet uns zum Frieden. Aber es verpflichtet uns genauso, Freiheit und Demokratie nicht schutzlos preiszugeben.“

Anja Feichtinger

Der Vorschlag der Verwaltung wurde nach hitzig geführter Debatte am Ende mit 34 zu 32 im Stadtrat angenommen.

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