Die SPD-Fraktion kündigt an, die geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten und Horten nicht mitzutragen.
SPD-Fraktionschef Christopher Zenker erklärt dazu: „Eltern sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft, schließlich leisten sie durch die Doppelbelastung mit Familie und Beruf einen besonders wichtigen Beitrag zum Funktionieren und zur Zukunft unseres Gemeinwesens. Durch die geplanten Beitragserhöhungen sind nun vor allem die Eltern mit geringen und mittleren Einkommen betroffen. Genau diesen Teil unserer Gesellschaft wollen wir nicht stärker belasten. Angesichts stabiler wirtschaftlicher Entwicklungen und gestiegener Steuereinnahmen sind wir der Meinung, dass wir uns das auch leisten können.“
Aktuell haben mehr als 30 Prozent der betreuten Kinder einen kostenlosen oder ermäßigten Platz. Das sind zum Beispiel Kinder von Alleinerziehenden, Geschwisterkinder und Kinder aus einkommensschwachen Haushalten. „Das soll so bleiben. Uns ist wichtig, dass möglichst allen Kindern, egal wie hoch die Finanzkraft des Elternhauses ist, die Möglichkeit der Tagesbetreuung eröffnet wird. Schließlich geht es hierbei um frühkindliche Bildung, die auch den späteren Start ins Schulleben erleichtern soll“, so Zenker.
In den letzten Jahren hat sich die Finanzierung der Kindertagesbetreuung immer mehr zuungunsten der Stadt entwickelt. Allen voran der Freistaat trägt einen immer geringeren Teil zur Finanzierung der Kinderbetreuung bei. Das bedeutet, dass vor allem die Stadt die Kostensteigerungen trägt. Diese Kostensteigerungen ergeben sich vornehmlich aus den entsprechend der Tarifvereinbarungen gestiegenen Löhnen für die Erzieherinnen und Erzieher, die eine wertvolle Arbeit unter sehr anstrengenden Rahmenbedingungen leisten.
„Sachsens neuer Ministerpräsident hat eine ‚Koalition der Macher‘ beschworen. Auf dem Feld der Kinderbetreuung kann bewiesen werden, dass das nicht nur Worte sind.“, erklärt Zenker und ergänzt abschließend: „Es wäre ein starkes Signal an die Familien und damit an Stützen unserer Gesellschaft in Sachsen, wenn die Staatsregierung den Weg beschreiten würde, den einige Bundesländer bereits gehen und den der Bund unterstützen möchte, nämlich Kinderbetreuung kostenlos anzubieten. Ein erster Schritt wäre eine deutliche Erhöhung der Kitapauschale im anstehenden Doppelhaushalt des Landes, um Kommunen und Eltern zu entlasten.”