Zahlreiche Ansprechstellen werden geschaffen
“In Leipzig werden für die derzeit ca. 17 500 Sozialhilfeempfänger genügend Ansprechstellen geschaffen und alle Sorgen zu Hartz IV ernst genommen”, fasst Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Beratung der Fraktion mit dem Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (SPD), zusammen. Ein Vorschlag unserer Fraktion ist, bei der Betreuung auch eine Ombudsstelle einzurichten. Arbeitnehmer, die befürchten, dass Ihr Arbeitsplatz durch die Beschäftigung eines Arbeitslosengeld (ALG) II-Empfängers gefährdet ist, sollen das Problem hier ansprechen und nach Möglichkeit klären können. Oberste Prämisse ist, den ersten Arbeitsmarkt zu stärken und hier neue Jobs zu schaffen. Da dies für nicht alle erwerbsfähigen ALG II-Empfänger umsetzbar ist, müssen auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt Projekte realisiert werden.
Darüber hinaus werden die geplanten Hilfsangebote des Rathauses von der SPD-Fraktion begrüßt. So bekommen Leipziger Sozialhilfeempfänger die Möglichkeit, gemeinsam mit speziell geschulten Mitarbeitern des Sozialamtes und Auszubildenden die Anträge für das Arbeitslosengeld II auszufüllen. Die Anträge dazu werden ab sofort rausgeschickt. “Wir werden alles tun, um bei den anstehenden Umstellungen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, damit die von uns betreuten Menschen Sicherheit erhalten und neue Chancen sehen” versicherte Burkhard Jung.
Auch in der Wohnungsfrage gibt es eine klare Linie: Es gilt, bestehende Wohnverhältnisse nach Möglichkeit zu erhalten. Die von der Stadt vorgeschlagenen Unterkunftskosten, die sich am aktuellen Mietspiegel orientieren, finden die Unterstützung der SPD-Fraktion. Insbesondere die Regelung, dass die Miete bzw. die Wohnungsgröße den Richtwert um 10% übersteigen kann, garantiert, dass Umsiedlungen in großem Stil und Ghettobildungen in sozialen Brennpunktlagen nicht anstehen.
Die Vorlagen, die nicht im Stadtrat votiert werden müssen, werden nächste Woche in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters eingebracht.