Andere Fraktionen sollen ihre Position überprüfen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung ihre Position zum Haushalt 2005 abschließend diskutiert. „Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass das von der Verwaltung überarbeitete Haushaltsicherungskonzept einen Weg aufweist, den wir auch gehen können“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Wir fordern die anderen Fraktionen im Stadtrat auf, ihre Position zur moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer zu überprüfen und zu revidieren.“ Eine Anhebung um zwei Prozent ist unserer Meinung nach für die Unternehmen, die tatsächlich diese Steuer zahlen müssen, tragbar. Die Kämmerei hat dazu glaubhafte Zahlen vorgelegt, die diese Einschätzung unterstützen.

Die Alternative, eine weitere Kürzung im Kulturbereich um über 3 Millionen Euro, ist mit unserer Fraktion nicht zu machen. Weitere pauschale Einsparungen bedeuten letztendlich die Schließung einer Einrichtung, z.B. dem Schauspielhaus. Mit der SPD-Fraktion ist das Sprechtheater in Leipzig definitiv nicht zu privatisieren. Dass andere Fraktionen dies in Kauf nehmen, obwohl sie sich schon bei der Schließung der Ballettschule äußerst schwer taten bzw. diese sogar ablehnten, zeigt den Wert dieses Vorschlages. Die geplante Reduzierung der städtischen Mittel an die Kulturbetriebe um vier Millionen Euro unterstützen wir dagegen.
Durch strukturelle Veränderungen innerhalb der großen Einrichtungen sind weitere Einsparungen in Millionenhöhe nicht möglich. Eine Möglichkeit sieht die SPD-Fraktion dagegen z.B. durch die Schaffung einer Kulturholding. Dann könnten u.a. die Personalbetreuung, die kaufmännischen Prozesse und der Einkauf gemeinsam abgewickelt werden. Das Thema Eingliederung der Musikalischen Komödie in die Oper – eine Spielstätte – ist ebenfalls zu untersuchen.

Die Erhöhung der Hundesteuer, die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe und einer Zweitwohnsitzsteuer befürwortet die SPD-Fraktion, da es Maßnahmen sind, die die Lebensqualität der Leipziger Bürgerinnen und Bürger kaum betreffen.
Bei der Zweitwohnsitzsteuer favorisieren wir aus sozialen Gründen eine Berechnung, die abhängig von der Nettokaltmiete ist, anstatt einer pauschalen Abgabe. Dass Studenten von der Steuerpflicht ausgenommen werden sollen, wenn dies rechtlich machbar ist, unterstützen wir. Das jetzige Modell, wonach Studenten durch die Erstattung ihres Semesterbeitrages belohnt werden, wenn sie ihren Erstwohnsitz nach Leipzig verlagern, bringt der Stadt wesentlich mehr Einnahmen – insbesondere wenn die 500.000-Einwohnergrenze überschritten wird – als die Besteuerung des Zweitwohnsitzes.