Der von der AfD geforderte Bürgerentscheid zum Bau einer Moschee in Leipzig-Gohlis offenbart erneut den Rechtspopulismus dieser Partei.

Mit der Bestätigung der Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde handelt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gemäß dem geltenden Baurecht. Einer Bauvoranfrage eines Grundstückseigentümers nicht nachzukommen, weil es sich um eine Moschee handelt, würde rechtswidriges Verwaltungshandeln darstellen.

Christopher Zenker, Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender der SPD: „Auch wenn es die AfD nicht verstehen will: Deutschland ist ein Rechtsstaat und vor dem Gesetz sind alle gleich. Die AfD zeigt erneut, dass es ihr um billige rechtspopulistische Effekthascherei auf den Rücken aller Menschen muslimischen Glaubens geht. Dabei spielt sie bewusst mit den Ängsten einiger Leipzigerinnen und Leipziger. Sie schadet mit dieser Haltung der Gesamtstadt Leipzig, sei es als Wirtschafts- bzw. Tourismusstandort oder auch hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts. Die SPD-Fraktion setzt auf einen Dialog, der aufklärt, um Ängste abzubauen. Partner sind für uns dabei auch die Religionsgemeinschaften, die für ein friedliches Miteinander stehen und die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“