Artikel von Gunter Müller für Amtsblatt vom 09.05.2009
Die SPD-Fraktion wird zur Ratsversammlung am 20.05.09 einen Antrag “Stabilisierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in Leipzig” ins Verfahren bringen. Darin wird der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt dafür Sorge zu tragen, dass öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse trotz veränderter Rahmenbedingungen weiterhin angeboten werden und der von der Bundesagentur für Arbeit zugesicherte finanzielle Rahmen für geförderte Arbeitsmöglichkeiten in Leipzig maximal ausgeschöpft wird.
Die Stadt Leipzig hat ihren finanziellen Beitrag für Beschäftigungsverhältnisse des 2. Arbeitsmarktes in diesem Jahr nennenswert erweitert, insbesondere durch die Förderung von Kommunal-Kombi-Beschäftigungsverhältnissen. In der Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft Leipzig wurde darüber hinaus festgelegt, dass auch nach Beendigung der bisher geförderten ABM weitere Beschäftigungsmaßnahmen für den 2. Arbeitsmarkt angeboten werden, so dass insgesamt mehr Beschäftigungsmaßnahmen gefördert werden könnten.
Damit noch in 2009 sämtliche Mittel für Beschäftigungsmaßnahmen abgerufen werden können, sollten die Tarifpartner kurzfristig zu einer Einigung gelangen. Auch müssen freie Träger noch intensiver in die Planung mit einbezogen werden, damit wichtige Vorhaben wie die Betreuung von Schulbibliotheken kurzfristig realisiert werden können.