Die Stadt Leipzig bringt ein Hilfspaket mit insgesamt 4 Mio. Euro zur Unterstützung von Leipzigs Partnerstadt Kyiv und zur Integration von Geflüchteten auf den Weg. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Vorlage.
Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt erklärt stellvertretend: „Die Vorlage ist, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wenige Tage vor dem Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, ein starkes Zeichen dafür, dass wir weiter fest an der Seite der Ukraine und unserer ukrainischen Partnerstadt Kyiv stehen. Es ist gelebte Solidarität, dass mit 3 Mio. Euro direkt vor Ort in der Ukraine geholfen wird. Mit diesem Geld werden Hilfsgüter wie Transformatoren oder Pumpstationen beschafft, die dazu beitragen, die Wasser- und Stromversorgung in der Ukraine aufrecht zu erhalten, die seit Monaten gezielt von Russland angegriffen wird, um die Zivilbevölkerung zu brechen.“
Nadja Sthamer, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Stadt Leipzig bei ihrer direkten Hilfe für ihre Partnerstadt in der Ukraine unterstützt und den von der Stadt für die Unterstützung vor Ort bereitgestellten Betrag von 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 3 Millionen verdoppelt.“
Die insgesamt 4 Mio. Euro für Hilfsgüter setzen sich zusammen aus 2,5 Mio. Euro nicht ausgegebener kommunaler Mittel zur Unterbringung von Geflüchteten aus dem Jahr 2022 und 1,5 Mio. Euro des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine Million Euro davon wird dafür eingesetzt, um unter anderem zivilgesellschaftliche Akteure bei ihren integrativen Projekten zu unterstützen.
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadt Leipzig bei der Förderung der Zivilgesellschaft keinen Unterschied macht, ob die Geflüchteten aus der Ukraine oder aus anderen Ländern kommen. Die zivilgesellschaftlichen Akteure leisten mit ihren Projekten, die von Sprachkursen, über Wohnungs- und Jobsuche bis hin zu Patenschaftsprogrammen reichen, einen wichtigen Beitrag, dass Integration vor Ort in unserer Stadt, in den Wohnquartieren gelingt – und das ganz unabhängig davon, welche Nationalität die Geflüchteten haben“, so Zenker abschließend.