Gezielt Bespitzelungen verheimlicht und damit Wähler belogen
Die SPD-Fraktion fordert den Stadtvorsitzenden der Linkspartei Volker Külow auf, sein Stadtratsmandat unverzüglich niederzulegen. “Der Bewertungsausschuss hat ihm bereits im vergangenen Jahr die Niederlegung empfohlen. Die jetzt bei der Birthler-Behörde neu aufgetauchten Sachverhalte und Dokumente bestätigen die Einschätzung” erklärt Christian Schulze, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Bewertungsausschusses.
“Sollte Herr Külow sein Mandat behalten wollen, fordern wir die Fraktion Linkspartei.PDS auf, mit aller Entschiedenheit eine Niederlegung herbeizuführen.”
Die Art und Weise, wie sich Herr Külow zum Thema Bespitzelung damals wie heute (“engagierter DDR-Bürger”) äußert und damit kokettiert, ist befremdlich und unakzeptabel. Er hat bewusst bisher nur seine Auslandsspionage für das Ministerium für Staatssicherheit kommuniziert und seine Bespitzelungen an der Universität Leipzig verheimlicht. Damit hat er gezielt seine Wählerinnen und Wähler belogen. Nun sind endlich Konsequenzen notwendig.