Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012
Beschlussvorschlag:
Für Projekte des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) sollen im kommenden Jahr zusätzlich 500.000 Euro als städtische Eigenmittel zur Kofinanzierung von Fördermitteln zur Verfügung gestellt werden.
Mittel aus einer zu erwartenden zusätzlichen Investitionspauschale sollen im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplan 2012 prioritär für diese Maßnahmen verwendet werden.
Begründung:
Im Mai 2009 hat der Leipziger Stadtrat einstimmig das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (SEKo) beschlossen. Die integrierte Stadtteilentwicklung in ausgewählten Schwerpunktgebieten (insbesondere Grünau, Leipziger Westen, Leipziger Osten, Schönefeld, Georg-Schwarz-Straße und Georg-Schumann-Straße) ist ein Schwerpunkt des SEKo.
Mit den benannten Programmen zur integrierten Stadterneuerung können Mittel bereitgestellt werden, die auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig ansetzen: bei den baulichen Investitionen, bei der Unterstützung von Projekten der Initiativen und Vereine in den Stadtteilen sowie beim weiteren Ausbau der Netzwerke und der ressortübergreifenden Zusammenarbeit.
Für solche Maßnahmen stehen neben Mitteln aus verschiedenen Fachförderungen integrierte Programme der Stadterneuerung zur Verfügung (Soziale Stadt, Zentrenentwicklung, EFRE). Die Stadt Leipzig erhält in diesem Zusammenhang für jeden eingesetzten Euro 2 Euro von Bund und Land bzw. 3 Euro von der EU hinzu. Das heißt, kommunale Investitionen werden doppelt bzw. dreifach kofinanziert. Wichtig ist daher eine Prioritätensetzung des ASW, welche Maßnahmen einen hohen Förderanteil beinhalten.
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen vorrangig Maßnahmen aufgenommen werden, die im kommenden Jahr durchgeführt werden müssen, weil ansonsten die Förderung verloren geht. Es handelt sich hierbei um EU-Mittel, die 2013 abgerechnet sein müssen und um Mittel aus dem Programm Soziale Stadt (SSP), für die bekanntermaßen die Aufstockungsmöglichkeiten stark reduziert sind und es keine Verschiebungsmöglichkeiten mehr gibt.