Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008
Beschlussvorschlag:
Für Projekte des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) werden im Jahr 2008 zusätzlich Gelder in einer Höhe von 500.000 € (als städtische Eigenmittel zur Kofinanzierung von Fördermitteln) in den Haushalt eingestellt.
Es soll eine Einzelfallprüfung vor der Freigabe der Gelder für alle Projekte, die im kommenden Jahr durch das ASW geplant sind, geben. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und soll vorab die Projekte bestätigen.
Nach einer erfolgreichen Teilprivatisierung der SWL soll der HH-Ansatz um weitere 500.000 € erhöht werden. Deckungsvorschlag: Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen
Begründung:
Auf Grund der schwierigen Haushaltslage können viele Projekte des ASW nicht realisiert werden, da der notwendige Eigenanteil der Stadt nicht zur Verfügung steht.
Da viele EU-Fördermittel nur noch für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehen, sollen diese in größtmöglicher Höhe verantwortungsvoll in Anspruch genommen werden. Wichtig ist deshalb eine Prioritätensetzung des ASW, welche Maßnahmen einen hohen Förderanteil beinhalten.