Stadtverwaltung unterstützt Zweckentfremdungsverbot
Auf kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Windu oder 9flats werden auch viele Wohnungen in Leipzig für Touristen als Feriendomizil angeboten. Darunter sind häufiger auch Wohnungen, die eigens dafür angemietet wurden, um sie als Ferienwohnungen an Touristen unterzuvermieten. Dadurch wird dem Mietmarkt dauerhaft Wohnraum entzogen und das ist bei einer Leerstandquote von unter zwei Prozent nicht hinnehmbar. Die SPD-Fraktion hat deshalb im Februar dieses Jahres einen Antrag eingebracht, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern.
„Die Stadt kann ein Zweckentfremdungsverbot leider nicht alleine einführen, sie ist auf Schützenhilfe von der Staatsregierung angewiesen. Schließlich fehlt bislang die rechtliche Grundlage für Kommunen, Zweckentfremdungsverbote zu erlassen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Wir haben deshalb auch den Oberbürgermeister in unserem Antrag aufgefordert, sich beim Land dafür einzusetzen, dass eine entsprechende Verordnung erlassen wird, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, gegen solche Arten der Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.“
Mittlerweile hat sich auch die Stadtverwaltung zum Antrag positioniert, stimmt diesem zu und präzisiert einzelne Punkte sogar noch.
„Uns freut es natürlich, dass unsere Initiative hier auf fruchtbaren Boden gefallen ist, denn das Thema ist wichtig in einer wachsenden Stadt, wo auch für den Durchschnittsverdiener bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird“, so Zenker. „Ein wichtiges Signal aus dem Verwaltungsstandpunkt ist, dass für dieses Jahr noch 30.000 Euro bereitgestellt werden sollen, um die notwendige Datengrundlage zu erarbeiten, die die Stadt vorlegen muss, um begründen zu können, weshalb ein Zweckentfremdungsverbot in Leipzig sinnvoll und notwendig ist.“
Auch das wohnungspolitische Konzept muss in Teilbereichen präzisiert werden, gerade da, wo es um Maßnahmen bei einem angespannten Wohnungsmarkt geht. Die Verwaltung hatte bereits Zweckentfremdungsverbote als mögliche Instrumente benannt und muss das nun schnellst möglich inhaltlich untersetzen.
„Die Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des wohnungspolitischen Konzepts sollen dem Stadtrat noch im 2. Quartal 2018 vorgelegt werden. Ich bin gespannt, ob das klappt, denn das 2. Quartal endet am 30. Juni und auch vom Mai ist nicht mehr allzu viel übrig. Wichtig ist es jedoch, dass wir zügig vorankommen, denn es geht um mehr als nur Zweckentfremdungsverbote. Ein weiterer wichtiger Baustein gegen zu starke Mietpreissteigerungen sind zum Beispiel Milieuschutzsatzungen und auch diese werden wir aktiv einfordern“, erklärt Christopher Zenker abschließend.
