SPD fordert Auszahlung der Fördermittel

Die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen haben zugesichert, den Stadtumbau Ost finanziell zu unterstützen. Insbesondere der Ankündigung der Staatsregierung, dieses Jahr alle Fördermittelanträge aus Leipzig zu genehmigen, müssen jetzt Taten folgen.

So ist entgegen der öffentlichen Äußerung des zuständigen Staatssekretärs – bis Ende Juni jene Beträge auszuzahlen, die 2002 abgelehnt werden mussten – bis zum heutigen Tage noch kein Geld geflossen. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, die versprochenen Mittel umgehend freizugeben. Die Zusammenarbeit zwischen dem Staatsministerium des Innern und der Sächsischen Aufbaubank ist zu verbessern, indem Kompetenzen und Zuständigkeiten geklärt werden.

„Die positive Weiterentwicklung und Aufwertung von Grünau infolge des Stadtumbaus ist ständiges Anliegen der SPD-Fraktion“, sagt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des städtischen Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau. „Die in den letzten Monaten geäußerte Kritik an fehlenden Sanierungsmitteln gehört hoffentlich bald der Vergangenheit an.“ Grundlage ist die Vorlage „Städtebauliche Sanierungsmaßnahme Leipzig-Grünau, WK 7 und 8“, die in der letzten Ratsversammlung am 9. Juli 2003 beschlossen wurde, einstimmig dabei von den SPD-Stadträten. Als Folge dieses Satzungsbeschlusses ist Grünau das erste Neubaugebiet, welches städtebauliche Sanierungsmittel zur Umgestaltung erhält. Mit der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplanes Wohnungsbau- und Stadterneuerung, Teilplan Großsiedlungen, wurden allgemeine Sanierungsziele benannt, die nun konkretisiert und beginnend im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. Die Stabilisierung der Bevölkerungszahl von ca. 50 000 Bewohnern ist unser Ziel. Zur Durchführung der Sanierung ist eine enge Abstimmung zwischen Stadt, Wohnungsunternehmen, Banken und Bewohnern nötig.