Der gestrige Anschlag auf eine DITIB-Moschee sowie die vorausgegangene Demonstration im Leipziger Osten rufen auch bei der Leipziger SPD-Fraktion deutliche Kritik hervor.
„Man kann den türkischen Staat, das Handeln des türkischen Präsidenten oder auch das Agieren des DITIB-Vereins kritisieren. Das ist legitim und ist von der Meinungsfreiheit gedeckt“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Gewalt gegen Menschen oder Sachen ist jedoch kein Teil der Meinungsfreiheit. Wir verurteilen daher den Anschlag auf die Moschee aufs schärfte.“
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Anja Feichtinger, ergänzt: „Neben dem fragwürdigen Anlass der Demonstration muss auch konstatiert werden, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die aktuelle schwierige Corona-Situation ignorieren und mit Demonstrationen dieser Art der Verbreitung des Virus Vorschub leisten. Das Verbot von Demonstrationen mit mehr als zehn Personen gilt für alle Demonstrationen, denn Ziel auch dieser Maßnahmen ist die Eindämmung der Pandemie.“
Die SPD-Fraktion zeigt sich entsetzt über den rechtsterroristischen Brandanschlag auf SV Fortuna Leipzig und den Drohbrief an den Verein.
Der Leipziger SPD-Fraktionschef Axel Dyck verurteilt den Anschlag auf die Leipziger Ausländerbehörde, bei dem in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über 40 Scheiben eingeschlagen und die Fassade des Technischen Rathauses beschmiert worden sind.