Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
als ich während meiner Jugend eine Wohnung gesucht habe, konnte ich mir die Vermieterin bzw. den Vermieter raussuchen. Heute bewerben sich teilweise 100derte Interessentinnen und Interessenten auf eine Wohnung. Dies und auch die rasant steigenden Mieten – 32 Prozent seit 2018 – zeigen deutlich: unser Wohnungsmarkt ist angespannt. Dies thematisieren wir seit vielen Jahren in steter Regelmäßigkeit. Vor allem sind es Geringverdiener, die besonders schlechte Chancen auf den Mietwohnungsmarkt in Leipzig haben. Eine Gruppe davon sind oft auch die Auszubildenden. Die meisten von ihnen erhalten während der Ausbildungsjahre nur ein schmales Salär. Aber diese oft geringe Ausbildungsvergütung führt zwangsweise dazu, dass junge Menschen, die bei uns in Leipzig ihre Ausbildung machen, ein Problem haben, eine bezahlbare Unterkunft zu finden.
In Leipzig gibt es unseres Wissens nach nur ein Wohnheim für Auszubildende, das vor allem für Schülerinnen und Schüler der Gutenberg-Schule vorgesehen ist. Darüber hinaus haben einige private Anbieter von Berufsschulen Azubi-Wohnungen geschaffen. Der Bedarf ist allerdings ungleich größer. Im Gegensatz dazu gibt es zahlreiche Wohnheime für Studierende. In unserer Ursprungsfassung wollten wir ein Azubi-Wohnheim in der Gerberstraße etablieren, wo die LWB gerade einen großen Block saniert hat. Dort möchte die LWB die Appartments auch an Auszubildende vermieten, aber eben kein Wohnheim schaffen.
Wir finden das bedauerlich, denn der Zuschnitt der kleinen Wohnungen wäre geradezu prädestiniert gewesen und es wäre eine schnelle Lösung gewesen.
Leider hat die Verwaltung viel zu spät den Bedarf erkannt und scheint sich erst seit unserem Antrag mit dem Thema Azubi-Wohnen zu beschäftigen und das, obwohl seit März das Bundesförderprogramm „Junges Wohnen“, das auch Azubi-Wohnen fördern soll, vorliegt. Im Freistaat wurden diese Mittel ausschließlich für Studierenden-Wohnen verwendet, auch weil Leipzig bisher keinen Bedarf angemeldet hat. Der Verwaltungsstandpunkt zeigt uns, dass man erst jetzt mit der Datenerhebung beginnt, obwohl fehlender Wohnraum für Auszubildende, gerade auch für Unternehmen, ein großes Problem darstellt und Stellen deswegen nicht besetzt werden können. Das schwächt den Wirtschaftsstandort Leipzig. Städte wie München oder Hamburg haben deshalb, analog zu den Studierendenwerken, auch Azubiwerke geschaffen. Dies sollten wir ebenfalls prüfen. Alles mit dem Ziel: Bezahlbares Wohnen für Auszubildende.
Zudem wissen wir, dass auch Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften an dem Thema Azubi-Wohnen arbeiten, wie die Briefe zeigen, die Sie sicher auch bekommen haben. Wir wollen daher, dass Sie in die Konzeptionen eingebunden werden. Das wird wieder länger dauern und deshalb setzen wir hierfür klare Fristen.
Ein Punkt, der uns neben der Azubi-Wohnen wichtig war, ist das Thema Gewährleistungswohnungen, von denen dringend weitere benötigt werden und die auch schon in unserem Ursprungsantrag einen Platz hatten. Hier haben wir auf den VSP zurückgegriffen, den wir allerdings so geändert haben, dass das Ganze etwas mehr Verbindlichkeit bekommt, denn prüfen kann man vieles und das auch ganz lange, aber wir wollen in der Sache tatsächlich vorankommen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserer neuesten Neufassung, die auch die Änderungen der Linken aufgenommen hat, um etwas Zeit bei der Abstimmung zu sparen.