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Mathias_Weber2Im Juni 2013 hat der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung die Verwaltung beauftragt, die seit 1991 bestehende Konzession für Werbeanlagen und Stadtmöblierung mit JCDecaux zu kündigen. Das betrifft öffentliche Toiletten, Papierkörbe, Fahrgastunterstände und deren Spritzschutz sowie viele Werbeträger, deren Errichtung eine Baugenehmigung benötigten. Hauptargumente der damaligen Vorlage waren die nicht mehr zeitgemäßen, 20 Jahre alten Verträge und, dass die maximalen Steigerungen in der Höhe der Entgeltzahlungen erreicht seien.

Noch in jener Ratsversammlung wurde seitens der Verwaltung zugesichert, dass bis Ende des Jahres 2014 ein Werbekonzept erarbeitet werden würde, an dessen Erstellung der Stadtrat beteiligt und das schließlich öffentlich verabschiedet werden sollte. Dieses Werbekonzept sollte die Grundlage für die künftige Gestaltung der Außenwerbung in der Stadt Leipzig bilden und kann deshalb als wichtiges Instrument der Stadtgestaltung angesehen werden.

„Es hat sowohl mit dem Zeitraum, der Mitwirkung als auch der öffentlichen Verabschiedung dieses Konzepts nicht geklappt. Der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2013 wurde also schlichtweg ignoriert, obwohl es dem zuständigen Dezernat für Stadtentwicklung und Bau eigentlich eine Bedürfnis hätte sein müssen, ein solches Konzept zu erarbeiten“, erklärt Mathias Weber, stellv. Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau, und ergänzt: „Die äußerst dürftige Vorlage, die das Dezernat von Frau Dubrau zur Vergabe der Außenwerberechte erstellt hat, die mit einer Hauruck-Aktion eigentlich schon im März beschlossen werden sollte und gestern schlussendlich abgesetzt worden ist, hat ein Finanzvolumen von rund 10 Millionen Euro. Hinzu kommen noch mindestens 7 Millionen Euro, die sich aus dem Sachwert der Stadtmöblierung ergeben. Wir reden hier also nicht von ,Peanuts‘! Hier wurden Chancen verspielt, denn es sind über anderthalb Jahre vergangen, ohne, dass sich das Stadtentwicklungsdezernat scheinbar mit der Thematik intensiv auseinander gesetzt hat. Umso irritierender ist deshalb, dass zum Monatswechsel März/April bereits eine Ankündigung des Ausschreibungsverfahrens europaweit veröffentlicht worden ist.“

Ingrid_Gloeckner2Zur geplanten Schließung der Seniorenwohnanlage an der Schongauerstraße in Paunsdorf äußert sich Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, folgendermaßen:

Das Verhalten des Bauordnungsamtes ist im Hinblick auf die dort lebenden Senioren aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir fordern Bürgermeisterin Dubrau auf, den Fall erneut zu prüfen und zu klären, ob der bestehende B-Plan und die damalige Baugenehmigung unter Auflagen rückwirkend geändert werden können. Es ist auch kaum zu glauben, dass das Bauordnungsamt erst 2013 von der Existenz dieser Wohnanlage erfahren haben soll. Auf dem Weg zum Paunsdorf-Center oder zur Sachsentherme kann man diese Seniorenwohnstätte gar nicht übersehen. Schließlich wird sie dort seit 15 Jahren ganz öffentlich betrieben. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Bewohner der Einrichtung, also hochbetagte und kranke ältere Menschen, durch ein Schreiben des Bauordnungsamtes, in dem ihnen der Auszug bis April 2016 beschieden wird, massiv verunsichert worden sind und nun fürchten müssen, dass sie demnächst vor die Tür gesetzt werden. Frau Dubrau muss hier eine akzeptable Lösung finden. Aber auch der Betreiber der Wohnanlage muss sich fragen lassen, weshalb er seine Bewohner über lange Zeit im Unklaren gelassen und nicht über die Probleme, die es mit dem Betrieb der Einrichtung gab und gibt, informiert hat und weshalb er eine Legalisierung des aktuellen Zustands nicht schon von Beginn an anstrebte. Es darf nicht sein, dass der Betreiber die Situation aussitzt, denn damit wird der Konflikt auf dem Rücken der dort lebenden Senioren ausgetragen und so kann man mit hochbetagten Menschen, die sich nicht wehren können, einfach nicht umgehen. Das kann weder im Interesse der Stadtverwaltung noch im Interesse des Betreibers liegen. Aus meiner Sicht gehören alle Beteiligten – das betrifft Verwaltung und Betreiber – an einen Tisch, um eine Lösung zu finden, die für die dort lebenden Senioren Klarheit schafft und Perspektiven bietet.“