Innenminister – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Verkehrskontrollen in homöopathischen Dosen wirken nicht

Der Landespolizeipräsident wird mit der Aussage zitiert, dass die sächsische Polizei nicht mehr in der Lage sei, alle ihre Aufgaben zu erfüllen. In Anbetracht des Personalmangels und der aktuellen Lage im Bereich der Demonstrationen wurden vor allem präventive Aufgaben, wie eben Verkehrskontrollen oder Abstandsmessungen im fließenden Verkehr ausgesetzt.

„Das Personalproblem besteht nicht erst seit den Demonstrationen von Coronaleugern und -relativierern. Die Leipziger Polizei hat die Verkehrskontrollen bereits seit Jahren so gut wie eingestellt. Von über einer Millionen Einwohnern und fast 600.000 zugelassenen Fahrzeugen im hiesigen Direktionsbereich wurden im Jahr 2020 am Tag gerade mal 188 Autos durch die Polizei angehalten. Die Kontrolle des fließenden Verkehrs, darunter der Geschwindigkeit, der Abstände oder des Fahrens unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss, ist gesetzliche Aufgabe der Polizei in Sachsen. Diese Aufgabe erfüllt sie nur noch in homöopatischen Dosen“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Verantwortlich ist am Ende der Sächsische Innenminister, der seiner Aufgabe nicht gerecht wird. Gesetze funktionieren nur, wenn es jemanden gibt, der auch darüber wacht, dass sie eingehalten werden.“

Mit Blick auf die Ankündigung des Innenministers, die Polizistenausbildung in Sachsen ab 2022 zu reduzieren, erklärt Zenker abschließend: „Wenn sich herausstellt, dass Personal bei der Polizei fehlt, macht es keinen Sinn, weniger neue Polizistinnen und Polizisten auszubilden. Es müsste eigentlich andersherum sein: Mehr in die Ausbildung investieren, um das Personalproblem wenigstens in den nächsten Jahren zu lösen. So, wie Herr Wöller das vorhat, wird sich das Problem noch zusätzlich verschärfen. Ein Innenminister, der einer seinen zentralen Aufgaben nicht gerecht wird, sollte Platz machen.“

4. Januar 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Offener Brief an den sächsischen Innenminister, den Landespolizeipräsidenten sowie den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz

An
Herrn Professor Dr. Roland Wöller
Staatsministerium des Innern

Herrn Horst Kretzschmar
Landespolizeipräsidium

Herrn Dirk-Martin Christian
Landesamt für Verfassungsschutz

Leipzig, den 17. November 2020

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wöller,
Sehr geehrter Herr Kretzschmar,
Sehr geehrter Herr Christian,

nach den Geschehnissen am 07.11.2020 und vor einer weiteren Versammlung in Leipzig am kommenden Samstag, den 21.11.2020 möchten wir die Gelegenheit nutzen, einige Zeilen an Sie zu richten.

Die Ereignisse rund um die Querdenker-Demonstration wurden in der Ratsversammlung des Stadtrats Leipzig am 11.11.2020 diskutiert, an der trotz Einladung kein Vertreter der Sächsischen Polizei teilnahm. Ebenso wie in der gemeinsamen Sitzung des Innen- sowie Rechtsausschusses des Sächsischen Landtag am 12.11.2020 zeigte sich in der Ratsversammlung ein komplexes Bild des Geschehens. Umso mehr haben wir mit Verwunderung aus den Medien einige Verlautbarungen zur Kenntnis genommen, in denen die Verantwortung für Fehler allein bei der Stadt Leipzig verortet werden, ohne Fehler im Vorfeld zu reflektieren. Aus unserer Sicht ist es nicht hilfreich, bei komplexen Problemlagen monokausale Schuldvorwürfe in den Raum zu stellen. Unser gemeinsames Ziel sollte es vielmehr sein, aus Fehlern zu lernen und Lösungen zu suchen im Dienst der Freiheit und Sicherheit aller Bürger.

Zum wiederholten Male müssen wir feststellen, dass die Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden nicht hinreichend sind und offensichtlich die Behörden des Freistaats und der Stadt unterschiedliche Kenntnisstände hinsichtlich von Gefahrenlagen haben sowie Einsatzkonzepte nicht kommuniziert und abgestimmt werden. Die Gefahr, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten unter die sogenannten Querdenker mischen und diese gezielt als Bühne nutzen, sollte ebenso vorher bekannt gewesen sein, wie der Umstand, dass der zentrale Treffpunkt für das Spektrum von Rechtsextremen und Hooligans um 12:30 Uhr in Leipzig auf dem Hauptbahnhof war. Auch der Umstand, dass die Versammlung in jedem Fall auf den Ring laufen wollte, war sachkundigen Kreisen bekannt. Die Sicherheitskräfte wirkten dennoch erkennbar schlecht vorbereitet. Leider wird dieser Umstand weder in den Stellungnahmen der Verantwortlichen der Polizei noch des Innenministeriums reflektiert.

Infolgedessen müssen wir ein erhebliches Kommunikations- und Vertrauensdefizit feststellen. Dies kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein. Die Leipzigerinnen und Leipziger erwarten – auch und gerade im Hinblick auf die Versammlungen am kommenden Samstag – dass sich die Geschehnisse des 7.11.2020 nicht wiederholen. Sie erwarten, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewahrt und der Infektionsschutz gewährleistet wird. Sie erwarten, dass friedliche Bürger und Journalisten geschützt werden und der Innenstadtring als zentrales Symbol der Friedlichen Revolution nicht missbraucht wird. Dazu braucht es eine gemeinsame Bewertung des Geschehens und eine Verständigung über das künftige Handeln.

Wir bitten Sie daher, im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klima und Ordnung der Stadt Leipzig am 26.11.2020 zum Geschehen Stellung zu nehmen und deutlich zu machen, wie Sie die beschriebenen Probleme beheben und zukünftig auf solche Lagen reagieren wollen. Ferner bitten wir Sie im Interesse der Leipziger Bürger zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen.

Hochachtungsvoll

Christopher Zenker
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat

Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat

18. November 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Verhalten des Innenministers ist unangemessen

„Das Verhalten des sächsischen Innenministers im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Querdenken-Demo ist für mich auch angesichts der Verhöhnung der friedlichen und demokratischen Tradition von 1989 völlig unangemessen“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Nicht nur seine Einschätzung zur Friedlichkeit der Veranstaltung, wo mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten aggressiv und gewalttätig gegen Journalisten, Gegendemonstranten und auch Ordnungskräfte auftraten, irritiert zutiefst, sondern auch das Maß an Verantwortungslosigkeit mit dem Herr Wöller vorgeht, indem er einseitig die Verantwortung an die Stadt abschiebt.“

„Der Innenminister tut so, als ob er in keiner Weise zuständig wäre. Wie erklärt es sich Minister Wöller, dass weder die Polizei noch Verfassungsschutz im Vorfeld eine passende Lageeinschätzung abgegeben haben. Dem Verfassungsschutz scheint entgangen zu sein, dass für die Demonstration deutschlandweit im gewaltbereiten, rechtsextremen Milieu mobilisiert wurde. Darüber hinaus ist ihm entgangen, dass seitens Querdenken nie angedacht war, sich an die Auflagen wie Abstand, Alltagsmaske und stationäre Kundgebung zu halten. Die Aufrufe im Netz und in Telegrammgruppen waren eindeutig. Auch die Anzahl der Teilnehmenden wurde in der Lagebeurteilung der Polizei deutlich unterschätzt. Herr Wöller hat also auch das, dennoch kritikwürdige, Urteil des OVG mitzuverantworten, denn es basierte wesentlich auf der Fehleinschätzung seiner Behörden. Schließlich ist der Innenminister auch verantwortlich dafür, dass nicht ausreichend Polizistinnen und Polizisten vor Ort waren und hat so die im Dienst befindlichen Polizistinnen und Polizisten regelrecht verheizt.“

Dass Fehleranalyse auch anders geht, zeigt die Leipziger Verwaltungsspitze ebenso wie die Polizeidirektion Leipzig und der Landespolizeipräsident: Diese haben Versäumnisse und Fehler bereits eingeräumt.

„Das Verhalten von Herr Wöller ist leider nicht neu. Bereits im Zusammenhang mit dem sogenannten ,Fahrrad-Gate‘ gab der Innenminister Informationen nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit und versteckte sich hinter der Staatsanwaltschaft. Sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen, ist bei diesem Innenminister stets Fehlanzeige. Lieber zeigt er mit den Fingern auf andere und behauptet dreist, dass in seinem Zuständigkeitsbereich alles einwandfrei gelaufen sei. Es ist an der Zeit, dass Herr Wöller Verantwortung übernimmt“, so Christopher Zenker abschließend.

13. November 2020

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