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Zur Diskussion um die Erhöhung der Elternbeiträge erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Für uns ist klar, dass Familien nicht noch stärker belastet werden sollen, wenn es um die Kinderbetreuung geht, deshalb hat sich auch meine Fraktion gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge ausgesprochen. Der Antrag der CDU-Fraktion ist allerdings auch ein Stück weit Augenwischerei, weil wir automatisch bei den Mindestbeiträgen ankommen, wenn die Elternbeiträge weiterhin nicht erhöht werden. Im Krippenbereich werden wir im nächsten Jahr sogar unter dem Mindestbeitrag liegen, der vom Freistaat Sachsen gesetzlich vorgegeben ist.“

In den letzten Jahren hat sich die Finanzierung der Kindertagesbetreuung immer mehr zuungunsten der Stadt entwickelt. Allen voran der Freistaat trägt einen immer geringeren Teil zur Finanzierung der Kinderbetreuung bei. Das bedeutet, dass hauptsächlich die Stadt die Kostensteigerungen trägt, die vor allem durch die Lohnentwicklung bei den Erzieherinnen und Erziehern entstanden sind. „Das sind Kostensteigerungen, die wir begrüßt haben, schließlich zeugen sie von einer höheren Anerkennung des Berufs und der Leistungen von Erzieherinnen und Erziehern“, so Zenker.  Auf Dauer werden die Kommunen aber die Kostensteigerungen nicht alleine tragen können. Aus diesem Grund spricht sich die SPD-Fraktion auch für eine Erhöhung der Kita-Pauschale aus. Was bislang vor allem durch die SPD als Teil der Staatsregierung durchgesetzt wurde.

„Die ,Koalition der Macher‘, wie sie unser neuer Ministerpräsident ausgerufen hat, sollte sich auch auf dem Feld der Kinderbetreuung beweisen. Ein erster Schritt neben einer deutlichen Erhöhung der KitaPauschale wäre die Wiedereinführung des kostenlosen Vorschuljahres. Sukzessive sollte daraus eine generell kostenfreie Betreuung in Kindertagesstätten werden. Das würde die Eltern und die Kommunen gleichermaßen entlasten und der anstehende Doppelhaushalt des Landes bietet die Möglichkeit hier zumindest die ersten Schritte zu machen“, sagt Sozialpolitiker Christopher Zenker und hebt abschließend hervor: „Wir sind gerne bereit, gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion auf den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter zuzugehen, um unseren Standpunkt klar zu machen und Verbesserungen zu erreichen, ohne Umwege über den Städtetag.“

Reaktion der SPD auf die Vorschläge der Leipziger CDU zur Kita-Politik

„Für die SPD ist Kita-Politik seit Jahren Schwerpunktthema. Wir begrüßen daher die Ankündigung des CDU-Kreisvorsitzenden Robert Clemen, dass auch die Leipziger Christdemokraten hier einen Schwerpunkt setzen werden und bieten unsere Zusammenarbeit an. Neben der Staffelung der Kitabeiträge gemäß dem Einkommen der Eltern drängt vor allem die grundsätzliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Kindertagesstätten durch den Freistaat. Die Anhebung der kommunalen Kitapauschale ist längst überfällig. Dafür brauchen wir dann aber nicht nur gemeinsame Anstrengungen von SPD und CDU hier vor Ort, sondern auch im Sächsischen Landtag“, so Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der Leipziger SPD.

„Die Stadt braucht bis Ende 2018 ergänzend zu den bereits geplanten neuen Plätzen in Kindertagesstätten mindestens noch 1.700 Plätze zusätzlich. Meine Fraktion hat sich deshalb in den Haushaltsverhandlungen 2017/18 erfolgreich für zusätzliche Mittel für den Kitabau eingesetzt“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Die allermeisten Kitas in Leipzig werden auch jetzt schon von freien Trägern und privaten Investoren gebaut. Allerdings finden sich immer weniger Private, die bereit sind, Kitas zu bauen. Das ist aus unserer Sicht auch eine Folge der seit Jahren starren Regelung von Finanzbürgermeister Bonew, dass ein Kita-Platz im Bau nur 14.000 Euro kosten darf. Durch die Baupreisentwicklung der letzten Jahre können und wollen immer weniger Private, zu denen auch freie Träger gehören, zu diesem Preis bauen. Wenn wir mehr Akteure für die Errichtung von Kindertagesstätten gewinnen wollen, müssen wir uns von dieser starren Regelung verabschieden, denn wir brauchen die Kindertagesstätten auch dort wo Eltern mit Kindern leben.“

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass für die Erhöhung der Betreuungskapazitäten neben privaten Bauherren und freien Trägern auch die kommunalen Unternehmen und die Stadt gebraucht werden. Schließlich geht es darum schnell voran zu kommen. Und das geht vor allem dann, wenn viele daran mitarbeiten.

„Auch wir wünschen uns niedrigere Elternbeiträge bzw. am liebsten eine kostenlose Bildung von klein auf. Leipzig und die Eltern tragen aktuell die Kostensteigerungen alleine, da der Freistaat nicht bereit ist, die Kitapauschale den Kostenentwicklungen anzupassen. Wir sind uns sicher, dass eine Initiative von Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten zur Novellierung des sächsischen Kita-Gesetzes mit dem Ziel geringerer Beiträge bei unseren Landtagsabgeordneten auf offene Ohren stoßen wird“, so Zenker abschließend.

Christopher ZenkerBeim Betreuungsschlüssel bleibt Sachsen Entwicklungsland.

SPD-Stadtrat Christopher Zenker, der seine Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, ist nur teilweise erfreut über Erfolg, den die Kommunen bei den Verhandlungen mit dem Freistaat zur Erhöhung der Kita-Pauschale erreicht haben: „2.060 Euro pro Kita-Platz statt wie bisher 1.875 Euro sind natürlich eine Verbesserung für die Kommunen. Seit 2005 hatte der Freistaat seine Beteiligung an der Finanzierung der Kinderbetreuung nicht mehr erhöht und damit Kommunen sowie Eltern mit den steigenden Betriebskosten bei den Kindertagesstätten allein gelassen. Nun, kurz vor der Landtagswahl, hat die Staatregierung dann doch erkannt, dass sie hier im Zugzwang ist.“

„Von einer gerechten Finanzierung, bei der Land und Kommunen die Kosten zu gleichen Teilen tragen, sind wir jedoch nach wie vor noch weit entfernt“, konstatiert Zenker. „Schließlich liegt die vom Städte- und Gemeindetag bezifferte notwendige Höhe der Kita-Pauschale bei 2.300 Euro, um die Kostensteigerungen seit 2005 anteilig aufzufangen. Also bleibt der Großteil der Betriebskosten, die auch in den nächsten Jahren steigen werden, weiterhin an den Kommunen und den Eltern hängen. Seit Jahren hat der Freistaat seine Haushaltssanierung auch auf Kosten der Kommunen vorangetrieben, indem unter anderem die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für die Kinderbetreuung nicht an die Städte und Gemeinden weitergereicht wurden. Allein im letzten Jahr waren dies 38,5 Millionen Euro. Neben der angekündigten Erhöhung müssen diese Zuschüsse endlich an die Kommunen ausgereicht werden. Zudem brauchen auch die Kommunen Planungssicherheit. Eine dynamische Anpassung der Kita-Pauschale wäre daher zu begrüßen.“

Enttäuschend ist aus Sicht der Leipziger SPD-Fraktion die Tatsache, dass der Freistaat sich  nicht zu einer Senkung des Betreuungschlüssels in Kindergärten und -krippen – wie auch von den Sozialverbänden gefordert – durchringen konnte, obwohl der Betreuungsschlüssel in Sachsen bundesweit einer der schlechtesten ist. „Eine qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung findet wieder nicht statt. Sachsen bleibt damit in puncto frühkindlicher Bildung weiter deutsches Entwicklungsland. Vielleicht ändert sich daran nach der Landtagswahl etwas, wenn die Regierungskoalition hoffentlich eine andere ist“, so Christopher Zenker abschließend.

Christopher ZenkerArtikel von Christopher Zenker für Amtsblatt vom 24.08.2013

Im sächsischen Koalitionsvertrag von 2009 heißt es zum Thema Finanzierung der Kinderbetreuung: „Wir halten an der bewährten anteiligen Finanzierung gleichmäßig durch Land, Kommunen und Eltern fest.“ Hierzu kann man nur sagen: Wie versprochen, so gebrochen. Die Realität zeigt nämlich genau das Gegenteil, da sich die Landesregierung immer mehr aus der Finanzierung der Kinderbetreuung zurückzieht. Hat sich der öffentlich finanzierte Anteil an den Kosten der Kinderbetreuung im Jahr 2000 noch zu je 50 Prozent auf Land und Kommune verteilt, so tragen die Kommunen aktuell fast zwei Drittel dieser Kosten. Um eine gleichmäßige Finanzierung sicherzustellen, fordern wir die Erhöhung der Kita-Pauschale von 1.800 auf 2.400 Euro. Seit 2005 wurde die Kita-Pauschale des Freistaates nicht mehr erhöht und somit keine Kostensteigerungen ausgeglichen.

Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Sie können die wichtigen Aufgaben nicht mehr alleine stemmen. Dies macht das aktuell prognostizierte Haushaltsdefizit der Stadt Leipzig für 2014 deutlich. Von den ca. 90 Millionen Euro Defizit entfallen 32 Millionen Euro auf den Bereich der Kinderbetreuung. Für uns Sozialdemokraten heißt das, nicht nur die Stadtverwaltung ist gefordert, sondern auch der Freistaat.