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Nach intensiver Diskussion wird die SPD-Fraktion den Erhalt und die Finanzierung aller derzeit bestehenden Schulsozialarbeiterstellen zur Ratsversammlung am 16.10.2013 zur Abstimmung stellen. Damit soll die bis 31.12.2013 befristete und bisher über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Schulsozialarbeit an 16 kommunalen Schulen fortgeführt werden.

Ute Köhler-Siegel„Wir haben die Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen und können nicht andauernd darauf warten, dass der Freistaat Sachsen und der Bund auf Missstände reagieren. Natürlich sollte das geschehen, aber wir können nicht länger auf eine Entscheidung des Bundes warten. Die Schulen und die Schulsozialarbeiter brauchen sichere finanzielle Rahmenbedingungen. Viele Eltern haben große Bedenken, ihre Kinder an einer Grundschule in Stadtteilen mit Entwicklungsrückstand beziehungsweise an einer staatlichen Oberschule anzumelden, weil es dort viele soziale Probleme gibt. Mit Schulsozialarbeit können wir die Akzeptanz dieser Schulen erhöhen, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Schulsozialarbeit ist eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, also eine  Regelaufgabe nach § 13 SGB VIII. Schulsozialarbeit soll soziale Benachteiligung ausgleichen und individuelle Beeinträchtigungen überwinden helfen, um junge Menschen in ihrer schulischen Ausbildung und sozialen Integration zu fördern.

Christopher Zenker„Die SPD-Fraktion Leipzig hat sich als Arbeitsschwerpunkt die moderne Schule gesetzt. Dies beinhaltet nicht nur neue oder sanierte Schulgebäude oder die Bereitstellung von Arbeitsheften und Schulbüchern, sondern auch den Ausbau von kommunalen Bildungslandschaften. Wir sehen Schule nicht nur als Lernort, sondern auch als Lebensort. Bildungslandschaften haben als Ziel, durch eine verbesserte Vernetzung und verstärkte Kooperationen sämtlicher Akteure, Kindern und Jugendlichen bessere Bildungsbedingungen und vielfältige Bildungsmöglichkeiten zu bieten. Schulsozialarbeit kann hier beispielsweise Räume für informelle und nicht-formelle Bildung schaffen oder sie öffnet die Schule in den Sozialraum durch vielfältige Kooperationen. Nicht zuletzt leistet Schulsozialarbeit, gerade auch an Grundschulen, einen wichtigen präventiven Beitrag um die Anzahl an Schulverweigerern und –abbrechern von morgen zu reduzieren. Mit unserer Entscheidung wollen wir zeigen, welche Prioritäten für uns die Rahmenbedingungen für gute Bildung haben, auch wenn wir dadurch zum wiederholten mal dort einspringen wo Bund und Land nicht handeln“, so Christopher Zenker, Mitglied des Ausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule abschließend.

Ute Köhler-SiegelArtikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 05.10.2013

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass das Budget für Arbeitshefte und Kopien an Grundschulen um 15 auf insgesamt 45 Euro pro Grundschüler für das laufende Schuljahr 2013/14 angehoben wird. Es bleibt die deutliche Unterfinanzierung der weiterführenden Schulen. Die Entscheidung für 2014 wurde in die Haushaltsdiskussion verschoben. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD, für das kommende Jahr 65 Euro für Schüler der Klassen 1 bis 4,75 Euro für Schüler der Klassen 5 bis 10 und 80 Euro für Schüler der Klassen 11 und 12 für Arbeitshefte, Kopien und Schulbücher bereitzustellen.

Ich fordere die Verwaltung  deutlich und mit Nachdruck auf, gemeinsam mit dem Fachausschuss die Verteilung der Lernmittel für das nächste Schuljahr zu regeln, und zwar so, dass die Schulen langfristig planen und bestellen können. Der Freistaat beteiligt sich nur unzureichend an der Finanzierung der Lernmittel. Die Stadt Leipzig trägt die Verantwortung für die Ausstattung der Schulen. Das Schulbudget muss so bemessen sein, dass moderner Unterricht möglich ist und die Schulen noch genug Geld für Toilettenpapier, Handtücher und kleine Reparaturen haben. Bildung ist ein Schwerpunktthema in dieser Stadt, dazu müssen wir in die Basisausstattung der Schulen investieren.

Ute Köhler-SiegelFür Ute Köhler-Siegel, Margitta Hollick und Katharina Krefft, die alle drei im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sitzen, ist klar: 29 Euro für Arbeitshefte und 1 Euro für Kopien pro Grundschüler/in sind eindeutig zu wenig, um den Unterricht in den Grundschulen sinnvoll gestalten zu können.
Die drei Stadträtinnen von Linke, SPD und Grünen verständigten sich auf eine Neufassung des von der Fraktion der Grünen eingebrachten Antrags 428, mit dem eine moderate Erhöhung der Lernmittelbudget erreicht werden sollte. Sie wollen so mehr Planungssicherheit für die Schulen erreichen, die mit einer angemessenen Anpassung der Budgets der Lernmittel für das kommende Schuljahr und einer bedarfsgerechten Ausstattung ab dem Haushaltsjahr 2014 einhergehen soll.
Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule fordert zudem von der Verwaltung eine Präzisierung, was unter dem Oberbegriff Lernmittel alles subsumiert wird. Gehören dazu Schulbücher, Arbeitshefte und Kopien oder nicht?

Mit der Grundsatzentscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen wurde die Bereitstellung auch der Lernmittel Arbeitshefte und Kopien zur Pflichtaufgabe des Kommunen. Damit wurden die Kommunen vor ein deutliches finanzielles Problem gestellt, denn der Freistaat erstattet die Kosten hierfür nur anteilig. Die Stadt Leipzig sah sich deshalb gezwungen, eine Begrenzung der Mittel zu verfügen, womit jedoch den Schülerinnen und Schülern keineswegs geholfen ist.

Die Kernforderungen der Neufassung des Antrags im Überblick:
• Noch 2013 sollen zusätzlich 15 Euro pro Grundschüler/in für Lernmittel – in diesem Fall für Arbeitshefte und Kopien zur Verfügung stehen, womit das Buget für Lernmittel an Grundschulen 45 Euro pro Grundschulkind betragen soll.
• Ab dem Jahr 2014 sollen 65 Euro für Schüler/innen der Klassen 1-4, 75 Euro für Schüler/innen der Klassen 5-10 (Sekundarstufe) und 80 Euro für Schüler/innen der Klassen 11 und 12 (Oberstufe) pro Jahr zur Verfügung stehen.

Die Schulpolitikerinnen stimmen überein: Die Schulen brauchen dieses Geld, um den Unterricht zielführend gestalten zu können. Entgegen der Ergebnisse der Beratungen des diesjährigen Haushalts wurde es unterlassen, die notwendigen Gelder für die Lernmittel bereitzustellen. Der Antrag soll dies heilen und klare Regelungen für die kommenden Schuljahre schaffen.

Ute Köhler-Siegel: Schulabbrecherquote senken

SPD-Bildungspolitikerin Ute Köhler-Siegel sieht sich in ihren Bemühungen, die Schulsozialarbeit in Leipzig zu verstetigen, durch die aktuelle Caritas-Studie zu den Bildungschancen in Deutschland bestätigt.

„Mir und meiner Fraktion ist schon seit Längerem klar, dass Schulsozialarbeit ein wichtiger Pfeiler ist, um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern einen adäquaten Bildungsabschluss zu ermöglichen. Dass es mittlerweile an 43 kommunalen Schulen in Leipzig Schulsozialarbeit gibt, geht nicht zuletzt auch auf einen Antrag unserer Fraktion zum Haushalt 2010 zurück, in dem wir die Verwaltung beauftragt hatte, in den folgenden fünf Jahren an allen Leipziger Mittelschulen Schulsozialarbeiterstellen zu schaffen“, resümiert Köhler-Siegel.

In den letzten zwei Jahren wurden diese Stellen teilweise über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert, aber diese Förderung läuft Ende dieses Jahres aus.

„Was allerdings nicht ausläuft, ist der Bedarf an Schulsozialarbeit. Leipzig hat seit Jahren eine viel zu hohe Schulabbrecherquote und um diese senken zu können, sind unter anderem auch die Sozialarbeiter notwendig. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits im Mai einen Antrag zur langfristigen Sicherung der Schulsozialarbeit in Leipzig ins Verfahren gebracht“, so Ute Köhler-Siegel.

Die SPD-Fraktion setzt sich darin dafür ein, die Schulsozialarbeit in der bisherigen Qualität beizubehalten und fordert Bund und Freistaat dazu auf, sich an der Finanzierung weiterhin zu beteiligen. Schulsozialarbeit stärkt Schulen und hilft, Schülerinnen und Schüler in ihrer individuellen, sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung zu fördern.

„Es ist eine simple Erkenntnis, dass bei fehlender Prävention Problemlagen nicht frühzeitig behandelt werden können und deren Lösungen später um ein Vielfaches teurer werden. Wir können es uns einfach nicht leisten, so viele junge Menschen ohne Schulabschluss auf ihren weiteren Lebensweg zu schicken“, erklärt Ute Köhler-Siegel abschließend.

Ute Köhler-Siegel

Ute Köhler-Siegel

Ute Köhler-Siegel: Ratsbeschluss wird Schritt für Schritt umgesetzt

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig zeigt sich erfreut, dass heute endlich das neue Eltern-Portal https://www.meinkitaplatz-leipzig.de frei geschaltet wurde. „Positiv möchten wir hervorheben, dass sich inzwischen gut drei Viertel aller Kindertagesstätten am Portal beteiligen. Bis zum Sommer sollen weitere Einrichtungen dazu kommen. Damit wird dem Stadtratsbeschluss auf Initiative der SPD-Fraktion vom Oktober 2010 Schritt für Schritt entsprochen“ erklärt Stadträtin Ute-Köhler-Siegel.

Das neue Eltern-Portal bietet einige qualitative Verbesserungen, die wir lobend hervorheben möchten. „Insbesondere die Einbindung von Tagespflegeplätzen, die Verlängerung des Reservierungszeitraums von drei auf nun sechs Monate und die Einrichtung eines aktiven Vorschlagssystems bei der Platzsuche sind eine spürbare Weiterentwicklung“ erläutert Ulrike Herold, Mitglied im Jugendhilfeausschuss und im Beirat KIVAN für die SPD-Fraktion.

Natürlich kann das Eltern-Portal nur die freien Plätze in den einzelnen Einrichtungen anzeigen und keine neuen Betreuungsmöglichkeiten schaffen. „Daher ist neben einem transparenten Verfahren der Platzvergabe genauso wichtig, dass die Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten, die der Rat im Dezember beschlossen hat, in diesem Jahr vollumfänglich umgesetzt wird. Danach sollen insgesamt weitere 1.425 Plätze (502 Krippen-, 591 Kindergarten- und 332 Hortplätze) geschaffen werden. Über 10 Millionen Euro will die Stadt dafür in diesem Jahr zusätzlich ausgeben, insgesamt die stolze Summe von 174,5 Millionen Euro. Für uns ist das bestens angelegtes Geld,“ so Köhler-Siegel abschließend.